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Die politische Woche in Berlin: Rentenfinanzen und Rentenerhöhung

13.06.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Heute wird eine Studie der Prognos AG über die Wechselwirkungen zwischen Lebensarbeitszeit und Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vor der Presse in Berlin vorgestellt. Am Freitag beschließt der Bundesrat abschließend die deutliche Rentenerhöhung zum 1. Juli. Die Abstimmung ist unstrittig, da die Berechnung der Rentenerhöhung festen Rechengrößen folgt.

Die Prognos AG hat im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) untersucht, inwieweit eine Anhebung der Lebensarbeitszeit in den kommenden Jahrzehnten die gesetzliche Renten stabilisieren könnte. Dabei wurde auch untersucht, wie sich Rentenniveau und Rentenbeitrag auch über den von der Bundesregierung anvisierten Horizont 2030 hinaus entwickeln könnten. Die Politik ist gefordert, rechtzeitig die Leitlinien für die Rentenpolitik nach 2030 zu setzen. Dabei muss ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen werden. Folgt man den heutigen Diskussionen, dann soll das Rentenniveau ab 2030 nicht weiter abgesenkt und zumindest bei 43 Prozent stabil gehalten werden. Will man auch die Beitragshöhe ebenfalls nicht ins uferlose wachsen lassen, dann gibt es im Wesentlichen nur noch zwei Stellschrauben: das Regelrenteneintrittsalter und die Höhe des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Zuletzt haben sich Stimmen außerhalb der Politik zu Wort gemeldet, die die Regelaltersgrenze an die weiter steigende Lebenserwartung koppeln wollen. Dies ist politisch ein heikles Thema, das vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 angesichts der ungeliebten Rente mit 67 kaum aufgegriffen werden dürfte. GDV-Präsident Alexander Erdland wird die Ergebnisse der Studie bewertend einordnen.

Bundesrat beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland wissen schon länger, dass ihnen zur Jahresmitte die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren zusteht. Das parlamentarische Verfahren zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Juli 2016 wird der Bundesrat am Freitag abschließen. Die Renten in Westdeutschland werden dann um 4,25 Prozent und in den neuen Ländern um 5,95 Prozent erhöht. Der Rentenwert West steigt damit auf 30,45 und der Rentenwert Ost auf 28,66 Euro. Die Berechnung folgt festen Regeln, so dass die Rentenwertbestimmungsverordnung politisch nicht umstritten ist. Die Länderchefs, die sich am Donnerstag wieder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen werden, haben eine Tagesordnung von knapp 60 Punkten abzuarbeiten. Am Donnerstag wird das Ifo Institut in Berlin vor der Presse seine Konjunkturprognose vorstellen.

Bild: Andreas Walgenbach/ pixelio

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