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Die Hauptstadtwoche: Mobilmachung um bAV-Reform

04.05.2015 – bundesadlerVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Was wird aus der von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Diskussion gestellten Idee eines Sozialpartner-Modells Betriebsrente? Auf der am Donnerstag beginnenden Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) hat die Ministerin Gelegenheit ihre Ideen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorzutragen.

ABA-Chefvordenker Heribert Karch will bereits am Mittwoch der Presse in Berlin sein Reformmodell für die bAV erläutern, mit dem vor allem Mitarbeiter kleiner und mittlerer Betriebe in die bAV eingebunden werden sollen. Soweit bislang bekannt will der ABA-Vorstandsvorsitzende auch den Staat finanziell mit ins Boot holen. Dagegen sieht die so genannte Nahles-Rente vor, dass sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften auf die Bildung von Tariffonds für die bAV verständigen, wobei die Arbeitgeber von der Haftung freigestellt werden sollen (pay and forget). Was die Arbeitgeber von der Nahles-Rente halten wird auf der Tagung Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung in der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich machen. Am Freitag wird dann Peter Görgen, Referatsleiter zusätzliche Altersversorgung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), im Detail über die Reformpläne referieren. Ob die Regierung bereits sein wird, die bAV auch stärker finanziell zu fördern ist fraglich. Allerdings könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagnachmittag ein Signal setzen, wenn er die neuen Daten der Steuerschätzung bekanntgibt. Die wieder stärker wachsende Wirtschaft dürfte mehr Steuern in die Kasse des Finanzministers spülen.

Bundestag und Bundesrat befassen sich diese Woche mit zwei ebenfalls herausragenden Themen: Das Tarifeinheitsgesetz und das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kindergelds. Für den heutigen Montag hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu einer öffentlichen Expertenanhörung geladen. Am Mittwoch wird sich der Ausschuss dann in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem rechtlich umstrittenen Tarifeinheitsgesetz befassen. Der Finanzausschuss des Bundestages wird am Mittwoch ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem neuen Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld diskutieren. Daneben wird der Finanzausschuss eine öffentlich Expertenanhörung in Sachen Erhöhung von Grundfreibetrag und Kindergeld beschließen. Der Bundesrat behandelt dieses Thema am Freitag. Die Länderkammer dürfte sich kritisch äußern und finanzielle Nachbesserungen verlangen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt am heutigen Montag vor der Presse Überlegungen für eine Erbschaftssteuerreform vor, die Betriebsübergaben weiterhin erbschaftssteuerunschädlich möglich macht. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) befasst sich am Donnerstag mit dem Thema Demografie und Zuwanderung. Am Mittwoch steht wieder Frankfurt im Blickpunkt, wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seine turnusmäßige Sitzung abhält.

Bildquelle: ak

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