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Die politische Woche in Berlin: Pflegereform und Einheitsfest

28.09.2015 – reichstag_brsVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht Druck beim zweiten Teil der Pflegereform. Nach der ersten Lesung des Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) in Bundestag und Bundesrat, findet am Mittwoch eine Anhörung statt, zu der auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) geladen ist. Ansonsten gilt es, 25 Jahre Wiedervereinigung zu feiern.

Hermann Gröhe hatte am Freitag im Bundestag wie im Bundesrat für das Reformgesetz geworben, das den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert und statt drei Pflegestufen fünf  Pflegegrade vorsieht. Die umfangreichen Leistungsverbesserungen und der zugesicherte Bestandsschutz führen zu einer weiteren Anhebung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte ab 2017. Zur öffentlichen, zweieinhalbstündigen Anhörung im Gesundheitsausschuss sind rund 40 Verbände und Wissenschaftler geladen.

Ebenfalls am Mittwoch findet eine Anhörung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeteiligung in Verbraucherangelegenheiten statt. Der PKV-Verband veranstaltet hier heute Abend einen parlamentarischen Abend, auf dem der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen zum Thema einführen wird. Die Versicherungswirtschaft und die privaten Krankenversicherer haben mit ihren Ombudsmännern bereits eine gut funktionierende außergerichtliche Streitbeilegung etabliert. Ähnliches gilt für den Banken- und Fondsbereich.

Die zentrale Feier zum Tag der Wiedervereinigung findet dieses Jahr in Frankfurt statt, da Hessen derzeit den Vorsitz im Bundesrat inne hat. Gefeiert wird natürlich auch in Berlin vor dem Reichstag. Das Statistische Bundesamt wird am Dienstag vor der Presse in Berlin das Zahlenwerk zur Einheit vorlegen. Und am Freitag befasst sich der Bundestag mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit.

Nach einer vom Magazin “Stern” in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage glauben 80 Prozent der Befragten, dass man auf das wiedervereinigte Deutschland stolz sein kann. 66 Prozent sorgen sich aber zugleich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel und 65 Prozent sehen die Gefahr der Altersarmut. Gerade im Rentenrecht fehlt es auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution an einem einheitlichen als gerecht empfundenen System.

Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: Manfred Brüss)

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