Versicherungswirtschaft-heute

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Die politische Woche in Berlin: Molltöne von Washingtoner IWF-Tagung

20.04.2015 – deutscher-bundestagVon VWheute-Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss.

Die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank hat seine Duftmarken gesetzt, die auch in Berlin wahrgenommen werden. „Geht meine Lebensversicherung Pleite?“ titelte die Bild-Zeitung, nachdem der IWF sich besorgt über die Krisenfestigkeit der Lebensversicherer im Zinstal geäußert hatte. Die Versicherer versuchen zu beruhigen. Und Griechenland muss liefern, so der IWF. Das sahen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Washington sehr ähnlich.

Auch die Bundestagsabgeordneten, denen diese Woche wieder ein voller Terminkalender bevorsteht, werden die Signale aus Washington vernommen haben: Bedroht die Geldpolitik die Erfüllbarkeit der millionenfach in der Lebensversicherung versprochenen Zinsgarantien? Droht auch Griechenland kurzfristig die Staatspleite? Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte gegenüber VWheute zu den vom IWF geäußerten Sorgen: „Die Niedrigzinspolitik der EZB ist eine Herausforderung für die Branche. Auf die negativen Folgen und langfristigen Risiken der expansiven Geldpolitik für die Altersvorsorge weisen wir seit langem hin. Die Versicherungswirtschaft ist aber mittelfristig in der Lage, die Niedrigzinsphase zu überbrücken.“ Diese Einschätzung werde auch von Aufsichtsbehörden und Ratingagenturen geteilt. Dass aber das Produkt Lebensversicherung mit seiner lebenslangen Garantieleistung einen Wert an sich hat und auch in Krisenzeiten behalten wird, dürfte am Mittwoch deutlich werden. Dann veröffentlicht das Statistische Bundesamt die neue Sterbetafel. Es dürfte niemand überraschen, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland weiter zunehmen wird – und in der Folge steigt auch die Rentenbezugsdauer.

Die Griechenlandkrise sorgt weiter für Zündstoff. Auf die Frage, wann die Griechen wohl keine Geld mehr haben werden, sagte Schäuble in Washington vor der Presse laut Handelsblatt: „Wann Athen das Geld ausgehe, wisse er nicht. Da solle man sich an den griechischen Kollegen wenden“. Und eher ironisch fügte er hinzu: „Mein Kollege und Freund Yannis Varoufakis hat sicher einen genauen Überblick.“ Dies zu erkunden versuchten über das Wochenende in Athen und Brüssel die „Institutionen“ – die ehemalige Troika von IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB). Das Thema Griechenland steht dann Ende der Woche in Riga beim informellen Ecofin-Treffen auf der Tagesordnung. Spielt Griechenland die russische Karte? Laut Spiegel-Online könnte bereits morgen ein Abkommen abgeschlossen werden, nach dem Griechenland für den Bau und Betrieb einer über die Türkei führenden russischen Erdgasleitung vorab Zahlungen über bis zu fünf Milliarden Euro erhalten könnte. Schäuble sagte Spiegel-Online in Washington, er habe zwar keine Kenntnis von dem Vorhaben, aber „alles was Griechenland hilft, ist gut“.

Im Inland dürfte die Diskussion über Steuerentlastungen für breite Bevölkerungsschichten wieder an Fahrt aufnehmen. Nachdem die Wirtschaftsforschungsinstitute bereits ein stärkeres Wirtschaftswachstum sehen und wegen der damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen Steuerentlastungen für angebracht halten, wird am Mittwoch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung präsentieren. In der Euro-Zone dürfte Deutschland seine wirtschaftliche Lokomotivfunktion damit nochmals unterstreichen.

Die Parlamentarier befassen sich mit einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben (Montag: Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz, Mittwoch: Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz, Endabstimmung zum Kleinanlegerschutzgesetz, Anhörung Präventionsgesetz). Und wenn am Donnerstag in erster Lesung über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kindergelds und Kinderzuschlags beraten wird, dann kommen auch noch Verbesserungen für Alleinerziehende hinzu. Die hat sich Schäuble abringen lassen.

Bild: Der Plenarsaal des Deutschen BUndestages im Reichstag von Berlin. (Quelle: ak)

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