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Die politische Woche in Berlin: Merkel zieht Bilanz

13.07.2015 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netVon VWheute-Haupotstadtkorrespondent Manfred Brüss. Am Freitag ist es zum Start der politischen Sommerpause wieder soweit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vor der Bundespressekonferenz Bilanz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen ziehen. Die griechische Schuldenkrise, die NSA-Spähaffäre und der weiter schwelende Ukraine-Konflikt sollten aber den Blick auf innenpolitische Themen nicht verstellen.

Grundsätzlich präsentiert sich Deutschland wirtschaftlich stabil (siehe DOSSIER). Dennoch: Angela Merkels innenpolitische Bilanz ist durchwachsen; darüber kann die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung nicht hinwegtäuschen. Ja, die Gesundheitspolitiker der Koalition haben geliefert. Der Bundesrat billigte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vergangenen Freitag das Präventionsgesetz und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Zudem wurde in erster Lesung der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz beraten.

Dagegen gab es im Bereich der Sozialpolitik keine Fortschritte: Weder bei der geplanten Flexibilisierung der Übergangs in den Ruhestand (Flexi-Rente) noch bei Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in kleinen und mittelgroßen Betrieben sind Fortschritte erkennbar. Der Vorschlag der Nahles-Rente als weiterer Durchführungsweg in der bAV erntete vor allem Kritik. Völlig offen ist auch, wie denn die zur Bekämpfung von Altersarmut geplante solidarische Lebensleistungsrente aussehen soll. Merkel wird am Mittwoch wie gewohnt noch die Kabinettssitzung leiten, wie aus ihrem nicht mehr so fülligen Terminkalender hervorgeht.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund beginnt am Dienstag ihr zweitägiges Pressefachseminar in Berlin mit dem brisanten Thema, für wen sich denn nun die Riester-Rente wirklich lohnt. Das Thema hat wieder an Brisanz gewonnen, nachdem das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem Besserverdienende als Nutznießer der Riester-Rente ausgemacht hatte. Vehementer Widerspruch kam Ende vergangene Woche von Walter Riester, der in der rot-grünen Koalition als Minister für Arbeit und Sozialordnung die staatliche geförderte private Altersvorsorge aus der Taufe gehoben hatte. Und dass gerade Geringverdiener zu den Riester-Gewinner zählen, davon sind nicht nur Riester selbst sondern auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) überzeugt. Die Deutsche Rentenversicherung will jetzt Modellrechnungen zur Rendite einer Riester-Rentenversicherung vorlegen. Zu den weiteren Themen des Seminars gehören die bestehenden Möglichkeiten für freiwillige Beitragszahlungen in die Rentenversicherung und die Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Rentenalter.

Am Donnerstag tagt in Frankfurt wieder die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Am Nachmittag wird sich EZB-Präsident Mario Draghi zu den Ergebnissen der Sitzung äußern und den Fragen der Presse stellen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

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