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Die politische Woche in Berlin: Krankenhausreform und Haushalt 2016

07.09.2015 – reichstag_brsDer unverändert anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland dürfte auch die Debatten über den Bundeshaushalt 2016 beeinflussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Mittwoch in einer vierstündigen Generaldebatte im Bundestag der Kritik der Opposition stellen. Am Vormittag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags zunächst in nicht öffentlicher Sitzung mit dem wichtigen Krankenhausreformgesetz, um dann in öffentlicher Anhörung die Fachverbände zu Wort kommen zu lassen. Die privaten Krankenversicherer fordern für sich ein Mitspracherecht, wenn es um das Thema Qualitätsverbesserung geht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits im Vorfeld der Etatberatungen deutlich gemacht, dass finanzielle Spielräume zu Bewältigung der Flüchtlingswelle vorhanden seien, ohne dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Gefahr geraten würde. Die anhaltend gute Konjunktur und die stabile Lage am Arbeitsmarkt spülen zusätzliche Steuergelder in Schäubles Kasse. Der Etat 2016 umfasst Ausgaben und Einnahmen über jeweils 312 Mrd. Euro vor. Und nach der Finanzplanung für den Zeitraum 2017 bis 2019 sollen ebenfalls keine neuen Schulden gemacht werden.

Kanzlerin Merkel erklärte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, trotz der Mehrkosten, die durch die steigenden Flüchtlingszahlen entstünden, gelte es Haushaltsdisziplin zu wahren. “Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr”, sagt Merkel.

Die erste Lesung des Bundeshaushalts beginnt am Dienstag mit der Einbringung des Gesetzentwurfs und einer allgemeinen Aussprache zur Finanzpolitik. Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich bereits in einer Klausurtagung im Beisein von Schäuble auf Schwerpunktthemen wie Flüchtlingshilfe, Griechenlands Schuldenkrise und öffentliche Investitionen verständigt. Der Haushalt soll am 27. November endgültig verabschiedet werden.

Es gibt wohl kaum einen Sektor in Deutschland wie das Gesundheitswesen, in dem sich so viele Fach- und Interessenverbände tummeln. Dies zeigt auch die Einladungsliste für die heute auf 150 Minuten angesetzte Anhörung. Da darf man gespannt sein, welche der über 60 eingeladenen Verbände und Gesundheitswissenschaftler überhaupt zu Wort kommen wird. Die Interessenvertretung der knapp 2.000 Krankenhäuser, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), hat sich klar positioniert: “So nicht.”

Die DKG hat zur bundesweiten Mobilmachung am 23. September aufgerufen. Die privaten Krankenversicherer fordern für sich, dass sie in das Reformwerk eingebunden werden. Sie unterstützen das Ziel der Bundesregierung, insbesondere die qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung weiter auszubauen. Die PKV müsse aber bei den neuen Qualitätsmaßnahmen in die Entscheidungsprozesse und den Informationsaustausch effektiv einbezogen werden, fordert der PKV-Verband in seiner Stellungnahme für die Anhörung.

Der Berliner Assekuranzclub (BAC) lädt heute Abend in kleinem Kreis zum Thema “Update Regulierung – Aktuelle Entwicklungen und deren Auswirkungen auf den Vertrieb ein”. Als Referent wurde das Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Axel Wehling gewonnen.

Am Mittwochabend widmet sich das Versicherungswissenschaftliche Fachgespräch der Haftpflichtproblematik bei Hebammen. Ebenfalls am Mittwoch stellt das Deutsche Instituts für Altersvorsorge (DIA) eine Studie zum Thema “Erben in Deutschland 2015-2024″ vor. Spannend dürfte auch sein, ob das Statistische Bundesamt heute bei der neuen Prognose über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland auf die starken Wanderungsgewinne in jüngste Zeit reagiert. (brs)

Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: Manfred Brüss)

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