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Die politische Woche in Berlin: Konkurs anmelden?

29.06.2015 – deutscher-bundestagVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Nein, von Griechenland ist an dieser Stelle mal keine Rede, dafür ist der Berliner Terminkalender zu prall gefüllt. Und Konkurs anmelden muss wohl am Mittwoch die Berliner Versicherung AG (BVAG), wie die Insolvenzverwalterin mitteilte. Am 1. Juli jährt sich auch die umstrittene Rentenreform mit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren und der aufgestockten Mütterrente.

Die stark steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen bleiben ein Dauerthema. Fakt ist, dass die Prämien ab 1. Juli kräftig angehoben werden. Der GKV-Spitzenverband hat bereits die Schiedsstelle angerufen. Der Deutsche Hebammenverband will sich heute Mittag vor der Presse zum Streitthema äußern. Beim Thema Finanzstabilität fällt einem gleich wieder das Stichwort Griechenland ein. Morgen wollen aber das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank über ihre Ausschussberatungen berichten.

Und am Mittwoch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über stabile Finanzen berichten können, wenn er die Haushaltsansätze für 2016 der Presse präsentiert. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Die Beschlussfassung im Kabinett wurde um eine Woche verschoben, damit Abgeordnete im Bundestag im Rahmen der turnusmäßigen Regierungsbefragung Gelegenheit haben in der Sache nachzufragen. Im Kern sollen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) die Regeln für den Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, wobei diese auch für einen Arbeitsplatzwechsel im Inland weitgehend übernommen werden.

Die Themenpalette des Bundestags in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ist üppig. Am Mittwoch steht das Thema “Deutschland im demografischen Wandel” auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird das als eilbedürftig eingestufte Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung beraten. Am Freitag wollen Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie es denn um die von der Koalition angekündigte Flexi-Rente steht (siehe DOSSIER).

Die Grünen haben eigene Vorstellungen für einen flexiblen Übergang in die Rente vorgebracht. Abschließend beraten (und verworfen) werden Anträge der Linksfraktion zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) und den Start in eine Pflege-Bürgerversicherung. Die Opposition versucht vor der Sommerpause, der Koalition noch einmal Dampf zu machen.

Außerhalb des Reichstags legt der Bankenverband am Mittwoch eine Jugendstudie unter anderem zu deren Finanzkultur vor. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) befassen sich mit dem Thema Gerechtigkeit und die Techniker Krankenkasse legt ihren Gesundheitsreport mit dem Schwerpunktthema Gesundheit von Studierenden vor.

In Sachen BVAG hatte die BaFin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Eine Rekapitalisierung ist nicht gelungen, so dass am Mittwoch wohl nur der Gang in die Insolvenz übrig bleiben wird, wie die Insolvenzverwalterin mitteilte.

Bild: Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstag von Berlin. (Quelle: ak)

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