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Donnerstag
08.12.2016
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Die politische Woche: Berlin im Schatten der US-Wahl

07.11.2016 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netPolitisch spielt die Musik dieser Tage jenseits des Atlantiks, wo in den USA neben einem neuen Präsidenten auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt werden. Ungeachtet dessen läuft der politische Betrieb in Berlin weiter auf Hochtouren. So kommen die Parlamentarier zu einer neuen Sitzungswoche zusammen. Der GDV zieht indes eine Bilanz der Rentenreform, der PKV beschäftigt sich mit der Pflege.

So beschäftigen sich die Abgeordneten am kommenden Donnerstag in erster Lesung mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV. Dieser sieht unter anderem vor, dass der gesetzliche Herstellerrabatt bis zum Jahr 2022 fortgeführt wird.

Der PKV-Verband befürchtet im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes eine Benachteiligung der Privatversicherten. “Die Neuregelung führt zu Mehrausgaben, hat administrativen Aufwand zur Folge und benachteiligt Selbstzahler. Sollte der Gesetzgeber weiter an diesem Vorhaben festhalten, wären flankierende gesetzliche Regelungen erforderlich, um eine Benachteiligung Privatversicherter zu vermeiden”, so ein PKV-Sprecher.

Am gleichen Tag beschäftigen sich die Parlamentarier zudem mit einem Antrag der Grünenfraktion, mit dem die Absicherung von Selbstständigen verbessert werden soll. Ein formuliertes Ziel: “gesetzlich versicherte Selbständige bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu entlasten, indem sie bei der Ermittlung ihrer Beiträge mit anderen freiwillig Versicherten gleichgestellt werden und somit geringere Mindestbeiträge zahlen müssen”. Zudem sollen nach Ansicht der Grünen auch anderweitig abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung
einbezogen werden.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beschäftigt sich in dieser Woche zudem mit dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestoßenen Bundesverkehrswegeplan 2030. Während die Linksfraktion vor allem Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele gestärkt sehen will, fordern die Grünen eine Weiterentwicklung zum Bundesnetzplan.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer hat indes für Donnerstag zu einer Pressekonferenz nach Berlin geladen. So zieht die Prognos AG im Auftrag des Branchenverbandes eine Halbzeitbilanz der bisherigen Rentenreformen und wagt zudem einen Ausblick auf die weitere Entwicklung bis zum Jahr 2040.

Die privaten Krankenversicherer blicken zeitgleich im Rahmen eines “Kompetenztages Pflege” auf das neue Pflegestärkungsgesetz, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, erörtert dabei die damit verbundenen “Herausforderungen in der Pflege nach den Pflegestärkungsgesetzen”. Ingo Froböse, Leiter des Institutes für Rehabilitation der Deutschen Sporthochschule in Köln, beschäftigt sich dabei mit der Pflegeprävention und der Frage, wie man “in Balance” älter werden kann. (vwh/td)

Bildquelle: Thomas Trutschel / photothek.net

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