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Die politische Woche in Berlin: GDV will Themen setzen

31.08.2015 – Alexander_Erdland_GDVVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Der GDV nutzt das Ende der Sommerpause, um sich gegenüber der Politik zu positionieren. Präsident Alexander Erdland will am Dienstagabend in kleinem Kreis mit Journalisten seine Schwerpunkte setzen. Themen liegen auf der Hand: Eine Stärkung der bAV hält auch der GDV für notwendig, aber nicht in der Form wie Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sie ins Gespräch gebracht hat.

Auch bei der Riester-Rente kann sich der GDV gleich ein ganzes Maßnahmenbündel vorstellen, um wieder Schwung in die staatlich geförderte Altersvorsorge zu bringen. Da wird man sich aber wohl wenigstens bis zum Jahresende gedulden müssen; dann soll das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebene Gutachten über Verbesserungsmöglichkeiten in der geförderten Altersvorsorge vorliegen. Beim Thema Niedrigzinsen braucht Erdland seinen Blick wohl kaum nach Frankfurt zu richten. Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte auch am Donnerstag die Zinsen weiter im Keller lassen, zumal die Inflationsrate weiter nach EZB-Ansicht viel zu niedrig ist.

Um Stimmungsbilder in Deutschland geht es, wenn der GDV am Mittwoch weitere Umfrageergebnisse des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Thema “Generation Mitte” vorstellt und wenn die R+V Versicherung abermals Daten zu den “Ängsten der Deutschen” veröffentlicht. Ihren Bildungsmonitor gibt am Donnerstag die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bekannt. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass fast jeder dritte ohne Berufsabschluss im Alter von über 25 Jahren von Armut bedroht ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt heute Mittag in Berlin vor der Bundespressekonferenz den Startpunkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die von einer Reihe wichtiger Landtagswahlen geprägt wird. Merkel, die sich zu “aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik” äußern will, holt damit die Pressekonferenz nach, die sie sonst vor ihrem Urlaubsbeginn gibt. Die Flüchtlingsthematik dürfte den Themenkatalog dominieren. Außerdem tauscht sie sich heute sicher auch perspektivisch aus mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajov aus, den sie im Rahmen eines Deutsch-Spanischen Unternehmertreffens sieht.

Bild: GDV-Präsident Alexander Erdland. (Quelle: GDV)

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