Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 
- Anzeige -

Die politische Woche in Berlin: Flickenteppich und Gesundheitsthemen

09.05.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Mit der Haftpflichtproblematik bei Hebammen und der Korruption im Gesundheitswesen stehen Gesundheitsthemen auf der Agenda von Bundestag und Bundesrat. Zudem wird die Jahresbilanz ärztlicher Kunstfehler vorgelegt. Für die Vermittler von Immobiliendarlehen sind jetzt die Rahmenbedingungen fix.

Bei der Verordnung über die Vermittlung von Immobiliardarlehen (ImmVermV) zeichnet sich nach Inkrafttreten ein Flickenteppich ab. Zwar sind die Rahmenbedingungen klar, wie der Weg zur Erlaubniserteilung nach §34i Gewerbeordnung (GewO) aussieht. Die Verordnung regelt im Detail die Anforderungen an die Sachkundeprüfung sowie die Qualifikationen, die einer Sachkundeprüfung gleichgestellt sind. Ein wenig einheitliches Bild dagegen bei den zuständigen Stellen für die Erlaubniserteilung: Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags wird es wohl darauf hinauslaufen, dass in acht Bundesländern die IHKen zuständig sind und die Gewerbeämter in den anderen acht Bundesländern.

Der Bundestagsausschuss für Gesundheit befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften. Am Mittwoch steht dann die Schlussberatung über die Anträge der Links-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Lage insbesondere freiberuflich tätigen Hebammen an. Die Anträge der Opposition stammen noch aus dem Frühjahr 2014. Sie dürften nach kurzer Debatte am Donnerstag im Plenum abgelehnt werden, obwohl das Thema der hohen Berufshaftpflichtprämien keineswegs dauerhaft gelöst ist. Am Donnerstag ziehen die Medizinischen Dienste Bilanz über die Behandlungsfehler-Begutachtung im Jahr 2015. Am Freitag schließlich nimmt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an einer Pressekonferenz zum Thema Gesundheitskompetenz in Deutschland teil.

Bildquelle: Andreas Walgenbach/ pixelio

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten