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Die politische Woche in Berlin: Die Musik spielt nicht in der Hauptstadt

23.05.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. In Berlin steht eine nahezu beschauliche Woche an, auch wenn Fronleichnam hier nicht gefeiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft in schwieriger Mission heute in Istanbul auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dienstag und Mittwoch zieht sich das Bundeskabinett zur Klausurtagung nach Meseberg zurück. Dann folgt der G-7-Gipfel in Japan.

Nach offiziellen Angaben befasst sich das Kabinett auf der Klausurtagung mit Themen wie Umsetzung der Digitalen Agenda und zum Stand der Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Für Mittwochmorgen ist in Meseberg die übliche Kabinettssitzung angesetzt. Merkel dürfte aber auch von ihrer Begegnung mit Erdoğan berichten und welche Chancen sie noch für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht.

Auch die Präsidentenwahl in Österreich dürfte eine Rolle spielen. Der Niedergang der in unserem Nachbarland ebenfalls agierenden großen Koalition, die keinen Kandidaten in die Stichwahl bringen konnte, dürfte auch hierzulande als Warnsignal verstanden werden, zumal die Umfrageergebnisse für CDU, CSU und SPD nicht gerade ermutigend sind.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte über die Vorbereitungsgespräche der G-7-Finanzminister und G7-Notenbankchefs für den Gipfel in Japan berichten, ehe er nach Brüssel zum Treffen der Euro-Gruppe reist. Sein Staatssekretär Michael Meister (CDU) hatte noch auf der Jahreshauptversammlung des BVK gewarnt, dass es immer noch Staaten gäbe, die glaubten mit neuen Schulden Wachstum stimulieren zu können.

Morgen Vormittag zieht der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch Bilanz. Noch nie
hatte die Schiedsstelle der Versicherer so viele Beschwerden zu bearbeiten. Der Beschwerdeeingang war 2015 auf 20.827 (Vorjahr: 19.897) gestiegen, wobei es aber immer noch Irrläufer aus dem Bankenbereich gab. Der Presseinladung zufolge wird sich Hirsch mit den Auswirkungen des neuen Verbraucher-Streitbeilegungsgesetzes sowie über Auffälligkeiten bei den Beschwerden befassen.
Insbesondere wird dabei auf Sparten eingegangen, deren Eingaben von Versicherungsnehmern gegenüber dem Vorjahr um über 30 Prozent gestiegen sind. Der Versicherungsombudsmann ist auch für Beschwerden über Versicherungsvermittler zuständig, die allerdings wiederum kaum ins Gewicht fallen dürften. So gab es noch nie eine Beschwerde über einen auf Honorarbasis arbeitenden Versicherungsberater – die machen allerdings auch nur einen Bruchteil der Versicherungsvermittler aus.

Ebenfalls morgen legt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Ergebnisse seiner Konjunkturumfrage im Frühjahr vor. Eigentlich müssten die Zahlen überaus positiv sein. Detailergebnisse wird es auch für die Versicherungswirtschaft geben. Das Statistische Bundesamt legt am selben Tag detaillierte Daten zum Wirtschaftswachstum im ersten Quartal vor. Nach der Schnellmeldung der Statistiker war das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2016 gegenüber dem vierten Quartal 2015 unerwartet stark um 0,7 Prozent gewachsen. Im vierten Quartal hatte die reale Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal lediglich bei 0,3 Prozent gelegen. (brs)

Fotoquelle: Andreas Walgenbach /pixelio.de

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