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Die politische Woche in Berlin: Die Musik spielt außerhalb des Plenarsaals

16.03.2015 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagWie geht es weiter mit dem Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und kommt die “Nahles-Rente”? Für die Versicherungswirtschaft ist diese Frage von entscheidender Bedeutung, da treten die Beratungen im Plenum des Bundestags diese Woche in den Hintergrund. Und in Sachen betriebliche Altersversorgung könnten zumindest neue Sachstände ans Licht der Öffentlichkeit kommen.

Bereits am Montag könnte es erste Aufschlüsse zu den jüngsten Gesprächen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den Tarifpartnern geben, wenn die dreitägige Handelsblatt-Jahrestagung zur betrieblichen Altersversorgung beginnt. Man wird sehen, ob BMAS-Staatssekretär Jörg Asmussen Neuigkeiten zur so genannten “Nahles-Rente” berichten wird. Im Fokus stehe auch Diskussionsbeiträge von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und ABA-Vorstandschef Heribert Karch, deren Organisationen in die Gespräche beim BMAS involviert sind.

Die Versicherungswirtschaft, die sich als zentraler Partner in der betrieblichen Altersversorgung versteht, hält wenig von dem diskutierten neuen sechsten Durchführungsweg in der bAV in Form von Tariffonds. Einen Haftungsausschluss der Arbeitgeber (von kleinen und mittelgroßen Betrieben) könne man auch in den bestehenden Durchführungswegen realisieren, hatte GDV-Präsident Alexander Erdland letzte Woche klar gestellt.

Auf Antrag der Linksfraktion gibt das BMAS am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Überblick über den Diskussionsstand in Sachen “Nahles-Rente”. Auch hier dürften Details durchsickern. Auf der Agenda der Ausschusssitzung steht zudem der Beschluss für eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat diese Woche wieder eine gut gefüllte Tagesordnung. Am Montagnachmittag findet eine Anhörung zum Kleinanlegerschutzgesetz statt. Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft machen sich hier dafür stark, dass wie Banken und Sparkassen auch Finanzanlagenvermittler durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) reguliert und durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überwacht werden.

Am Mittwoch befasst sich der Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung erneut mit der beabsichtigten Regulierung des Grauen Kapitalmarkts. Die Finanzexperten der Parteien befassen sich zudem mit der Studie des Instituts für Transparenz (ITA) über Möglichkeiten der Kostenbegrenzung bei Altersvorsorgeverträgen. Hierzu ist ITA-Chef Mark Ortmann zu der Sitzung eingeladen worden.

Im Gesundheitsausschuss geht es am Mittwoch um zentrale Reformvorhaben der Koalition: Das Präventionsgesetz und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKVVSG). Behandelt wird auch der Antrag der Linkfraktion zur Abschaffung der PKV als Krankenvollversicherer; diesem Antrag wird allerdings kein Erfolg beschieden sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Donnerstag und Freitag in Brüssel an der Sitzung des Europäischen Rates teil, auf dem die Griechenland-Krise erneut ein Topthema sein dürfte. Im Gepäck hat Merkel überzeugende Haushaltsplanungen bis 2019. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert am Mittwoch vor der Presse seine Etatplanungen, die keine neuen Schuldenaufnahme mehr vorsehen und trotzdem das Investitionsvolumen kräftig ausweiten.

Der Deutsche Verein für Versicherungswissenschaft (DVfVW) hält am Mittwoch und Donnerstag seine Jahrestagung ab. Im öffentlichen Teil geht es um Themen wie die Fragmentierung der Kollektive und die Regulierung der Versicherungswirtschaft aus Kundensicht.

Am Mittwochabend beginnt das bis Freitag dauernde vierte Demografie-Forum. An den Diskussionen werden unter anderem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) teilnehmen. Eröffnet wird die Tagung von Allianzchef Michael Diekmann. (brs)

Bildquelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag

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