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Die politische Woche in Berlin: Dauerbrenner Rente

17.05.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD schnüren an einem Rentenkonzept, das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst als ganzes Paket dann präsentieren will. Störfeuer dürfte es reichlich geben: Heute will die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin mit der Rentenpolitik der Koalition abrechnen. Und Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD) will am Freitag auf der Tagung der Versicherungskaufleute Tacheles reden.

“Rentenmonster stoppen!” heißt es auf einem Flyer, den die INSM bereits vergangene Woche in der Nähe des Reichstags verteilen ließ. Gemeint ist das Vorhaben der Koalition, mit Hilfe der so genannten solidarischen Lebensleistungsrente einer wachsenden Altersarmut entgegenzusteuern. Für die INSM Ist das Vorhaben wirkungslos und ungerecht, weil es das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung aushebele.

“Auch Wohlhabende wären unter den Profiteuren, die Ursachen von Altersarmut bleiben hingegen unangetastet”, heißt es in dem Papier. Die INSM stellt heute vor der Presse Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Kosten einer verfehlten Rentenpolitik vor. Auch die INSM greift Forderungen auf, das Renteneintrittsalter an die statistische Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln – eine Forderung, die in der derzeitigen politischen Konstellation keinerlei Chance auf Umsetzung hat.

Am Freitag hält der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) in Berlin seine Jahreshauptversammlung ab. Im Mittelpunkt des öffentlichen Teils steht eine Fachtagung und Diskussionsrunde zum Thema “Digitalisierung im Vertrieb – Big Data und kein Ende?” Hierzu wird auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), erwartet. Zuvor will jedoch der frühere Sozialminister Riester die nach ihm benannte private staatlich geförderte Altersvorsorge verteidigen. Es gibt immer wieder Pauschalkritik an der Riester-Rente. In der derzeitigen Niedrigzinsphase ist allerdings Fakt, dass die staatlichen Zulagen im Gegensatz zu anderen Vorsorgeprodukten bei der Riester-Rente für Rendite sorgt.

Die Bundespolitik pausiert bis Ende Mai, zumal in der kommenden Woche in einigen Bundesländern mit Fronleichnam wieder ein Feiertag begangen wird. Dafür rückt ab Mittwoch die Weltpolitik in den Blick. Japan ist Gastgeber des diesjährigen Gipfeltreffens der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (G-7). Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7 bereiten den Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab Mittwoch zunächst vor.

Deutschland kann auf gute Zahlen verweisen: Nicht nur das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch für 2017 einen ausgeglichen Haushalt präsentieren kann; sondern auch das Wirtschaftswachstum fiel im ersten Quartal 2016 mit plus 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal überraschend stark aus, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekannt gegeben hatte. (brs)

Bildquelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de

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