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Die politische Woche in Berlin: Brexit löst hektische Diplomatie aus

27.06.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioNach der britischen Absage an die Europäische Union kommt Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes EU-Land eine besondere Rolle bei der Krisenbewältigung zu. Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht morgen im Bundestag. Daneben kommt diese Woche das LVRG auf den Prüfstand und das Flüchtlingsthema bleibt als Mammutaufgabe.

Der Brexit hat den Anlegern wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass eine kurzfristige Anlage in Aktien große Risiken bergen können. Noch am Donnerstag hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf der PKV-Jahrestagung Versicherer ermutigt, doch ihre Aktienquote zu erhöhen. Die Reaktion der Finanzmarkte auf den Brexit ist das eine, die Antwort der Diplomatie die andere: Außenminister Frank Walter Steimeier (SPD) hatte am Wochenende die Außenminister der anderen fünf EU-Gründungsmitglieder nach Berlin geladen.

Heute empfängt Merkel den französischen Präsidenten Francois Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Sie wollen den zweitägigen EU-Gipfel vorbereiten, der morgen beginnt. Ebenfalls morgen tagt der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung, auf der Merkel eine Regierungserklärung abgeben wird, auf die eine allgemeine Aussprache folgt. Wegen des EU-Gipfels findet die wöchentliche Kabinettssitzung bereits morgen statt. Das Thema Flüchtlinge bleibt weiter im Vordergrund. Am Freitag will Merkel erneut mit den Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren, über Möglichkeiten der Integration beraten.

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat die Wirkungsweise des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) mit besonderen Blick auf die Kostenentwicklung von Privat- und Riester-Renten erneut auf den Prüfstand gestellt. DIA-Sprecher Klaus Morgenstern und Mark Ortmann vom ITA Institut für Transparenz werden die Ergebnisse der zweiten Studie dieser Art morgen vor der Presse in Berlin präsentieren. Dabei soll auch der Frage nachgegangen werden, ob der gesetzlich vorgeschriebene Ausweis der Effektivkosten eine Hilfe bei der Suche nach Angeboten mit einem günstigen Preis-Leistungsverhältnis ist. In der ersten Studie hatte DIA erhebliche Transparentdefizite festgestellt.

Der Deutsche Hebammenverband will sich am Donnerstag vor der Presse in Berlin zu den ab Juli anstehenden Beitragserhöhungen in der Berufshaftpflichtversicherung äußern. Die Beiträge waren zuletzt massiv gestiegen. Die Mindestlohnkommission will morgen zur Anpassung des Mindestlohns Stellung beziehen und die Techniker Krankenkasse legt am Mittwoch ihren Gesundheitsreport vor.

Interessante Daten kommen diese Woche vom Statistischen Bundesamt (Destatis). Es gibt einen ersten Überblick über die Zahl der Geburten und Sterbefälle im vergangenen Jahr. Zuletzt war die Geburtenzahl leicht angestiegen. Am Freitag will Destatis in Berlin vor der Presse zur Überschuldung privater Personen Stellung beziehen. Spannend sind am Mittwoch die vorläufigen Inflationszahlen für Juni. Man wird sehen, ob die wieder deutlich höheren Öl- und Benzinpreise, auf die Inflationsrate durchgeschlagen haben. Dies dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) genau verfolgen, da sie die Inflationsrate in der Euro-Zone für zu gering hält. (brs)

Bildquelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de

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