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Die politische Woche in Berlin: Anhörung zu neuen AIF-Regeln

11.01.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. In Berlin beginnt nach den Klausurtagungen der Parteien wieder der politische Alltag, wobei bereits die Landtagswahlen ihre Schatten voraus werfen. Für heute Mittag hat der Finanzausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Dabei geht es um neue Regeln bei sogenannten geschlossenen und offenen Alternativen-Investmentfonds (AIF). Sie gelten als ein Vehikel, um Privatkapital für Infrastrukturmaßnahmen mobilisieren zu können.

Die eingeladenen Branchenverbände aus der Versicherungswirtschaft, der Fondsbranche und den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) begrüßen in ihren schriftlichen Stellungsnahmen den zur Diskussion gestellte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur “Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)”.

Allerdings mahnen sie auch Nachbesserungen an. Besondere Bedeutung messen der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die anderen Verbände dabei den Umstand zu, dass auch offenen Spezial-AIF die Kreditbedingungen ändern können, falls dies notwendig werden sollte. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Frühjahr vergangenen Jahres ihre Verwaltungspraxis bei offenen Spezial-AIF geändert und die Prolongation und Restrukturierung nicht als Bankgeschäft eingestuft hat

Der Gesetzentwurf zielt im Kern darauf ab, mehr Beteiligungskapital und private Investoren für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur gewinnen zu können. Die Versicherer sehen gerade in der Niedrigzinsphase in den AIF gute alternative Anlagemöglichkeiten. Das Thema der anhaltenden Niedrigzinsphase dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ins Spiel bringen, wenn sie in Berlin den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, empfängt.

Zu Jahresbeginn sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf breiter Front die Beiträge angehoben worden. In der Masse wurden die Beitragssätze um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent erhöht. Es gibt aber auch Kassen, die mehr als 16 Prozent verlangen.

Die Beitragserhöhungen haben allein die Arbeitnehmer zu tragen, der Arbeitgeberanteil liegt unverändert bei 7,3 Prozent. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen drängen wieder auf eine paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Entsprechende Anträge werden am Donnerstag im Deutschen Bundestag beraten.

Ebenfalls am Donnerstag stellt die Hans-Böckler-Stiftung einer Studie zu den Rentenreformen in Deutschland und Österreich vor. Das Statistische Bundesamt wird am selben Tag in Berlin erste Ergebnisse zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums in 2015 vorlegen. Ansonsten ist die erste politische Woche Berlins durch eine ganze Reihe von Neujahrsempfängen – allen voran den von Bundespräsident Joachim Gauck – geprägt. (brs)

Bild: Brandenburger Tor (Quelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de)

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