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Die Große Koalition wird mit Ross und Reiter heute besiegelt

16.12.2013 – Nach dem eindeutigen Mitgliedervotum der SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition wird heute Mittag der Koalitionsvertrag formell unterzeichnet. Bei der morgigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es eigentlich nur darum zu sehen, wie geschlossen die Koalition beim ersten Auftritt agiert.

Beendet sind jetzt auch die Spekulationen, wer denn welches Amt übernimmt. Besonders bizarr waren die Mutmaßungen, welches Amt denn die als potenzielle Merkel-Nachfolgerin gehandelte Ursula von der Leyen (CDU) denn übernehmen könnte. Eigentlich hatte man ihr jeden schwergewichtigen Posten zugetraut; dass es nun das Verteidigungsministerium geworden ist, hat doch viele überrascht.

Blick man mit der Versicherungsbrille auf das neue Kabinett, dann kann man beruhigt feststellen, dass im Zentrum der Macht Kontinuität gewahrt bleibt: Bundeskanzlerin Merkel weiß ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister als bedeutende Stütze an ihrer Seite. An diesem Bollwerk dürften sich ausgabefreudige Ministerinnen und Minister die Zähne ausbeißen. Dass die Sozialdemokraten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für sich beanspruchen werden, war von vorneherein klar. Und mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird das Ministerium auch prominent besetzt. Vor allem Nahles (und eben auch Schäuble!) sind für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Reformen im Rentenrecht verantwortlich. Die Aussetzung der eigentlich per Gesetz vorgeschriebenen Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent könnte noch diese Woche im Deutschen Bundestag thematisiert werden. Das Einsparvolumen von gut sechs Milliarden Euro wird dringend für die Reformvorhaben benötigt.

Die privaten Krankenversicherer dürften noch der christlich-liberalen Koalition mit FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr nachtrauern. Immerhin bleibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in konservativen Händen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird das als nicht leicht zu handelnde Ministerium, auf das zahllose Interessengruppen einzuwirken versuchen, übernehmen. Der Kostendruck im Gesundheitssystem – gleich ob privat oder gesetzlich versichert – bleibt hoch. Bei Arzneimitteln hatte  Schwarz-Gelb ein Preismoratorium und höhere Rabatte auf Arzneimittel verfügt. Ob die Koalition noch diese Woche die Weichen für eine Verlängerung der Preisbremse stellt, muss abgewartet werden. (brs)

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