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Die EU nach dem Bratislava-Gipfel

19.09.2016 – EuropaDer erste EU-Gipfel der 27 EU-Mitgliedstaaten unter Ausschluss von  Großbritannien in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am vergangenen Freitag stellt eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte dar. Die Reihen der 27 sind nach außen hin zwar fest geschlossen, aber die unterschiedlichen Erwartungen einzelner Mitgliedstaaten stellt die EU vor neue Richtungsentscheidungen.

So sperrten sich die Visegrad-Staaten  Tscheschien, Slowakei, Ungarn und Polen erneut beim Thema Verteilung von Flüchtlingen, einen festen Schlüssel unter den 27 EU-Ländern zu vereinbaren. Wortführer in der Ablehnungsfront ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Ebenso intoniert der polnische Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński Molltöne im europäischen Konzert. Orban: “Es gibt keine europäische Identität. Aber es gibt Polen und Ungarn.” Kaczyński pflichtet bei: “Ich kann dem nur zustimmen, was Premier Orbán mutig zur Sprache bringt.”

Kaczyński, der heimliche Herrscher der neuen polnischen Regierung, propagiert schon lange ein Europa à la carte: Er will sich der Europäischen Union nur bedienen, “was für die Polen von Nutzen ist”. Diese Attitüde der reinen Mitnahmeeffekte droht die EU zu sprengen. So wartete Orbán in Bratislava mit dem Vorschlag einer “roten Karte” auf. Von der EU-Kommission angestoßenen EU-Projekte, so die Idee, sollten bei einer Ablehnung von mehr als 55 Prozent der Parlamente der Mitgliedsstaaten verworfen werden können. Polen seinerseits verteidigte die Freizügigkeit von EU-Bürgern im gesamten EU-Gebiet, vor allem auch gegenüber Großbritannien. Schließlich sind seit dem EU-Beitritt Polens rund 2,2 Millionen Polen vor allem nach Großbritannien ausgewandert.

Auf schwierige Mission begibt sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in dieser Woche. Am Donnerstag trifft er die neue britische Regierungschefin Theresa May in London und am Freitag trifft er mit Labour-Chef  Jeremy Corbyn zusammen. In einer Rede will der  Parlamentspräsident in London den Spagat einer neuen Beziehung zwischen dem Brexit-bestimmten Großbritannien und der EU umschreiben unter dem Titel “The EU and Britain – parting ways but working together”.

Spannend für die Versicherungsbranche dürften die Besuche des EP-Abgasuntersuchungsauschusses EMIS (Emission Measurements in the Automotive Sector)in Luxemburg, Frankreich und Deutschland sein. Die Parlamentariergruppe will vom Kraftfahrtbundesamt Auskunft haben, seit wann die oberste Bundesbehörde von den systemischen Abgasschwindel-Praktiken Kenntnis hatte und welche Konsequenzen die Behörde in Zukunft ziehen will. (taf)

Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de

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