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DIA-Experte warnt vor Zwangs-Betriebsrente

19.11.2014 – Morgenstern_DIADie Nahles-Vorschläge zur bAV schwächen die bereits gewachsenen Strukturen. Ein Privileg für Tariffonds sei hier nicht zielführend, sagt Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Er plädiert für die Abschaffung der Anrechnung auf die Grundsicherung.

„Im Gefolge der Tariffonds drohen obligatorische Arbeitgeberbeiträge und die Tariffonds mutieren durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zur Zwangs-bAV für alle Unternehmen. Was wird dann aber aus den vielen schon bestehenden und gut funktionierenden Versorgungswerken, die von den Arbeitgebern mit finanziert werden?“

Wenn Unternehmen über eine tarifliche Vereinbarung auf eine neue Säule der betrieblichen Altersvorsorge verpflichtet werden, drohte vielen älteren Versorgungswerken die Schließung, weil die Lohnnebenkosten nicht unbegrenzt ausgedehnt werden können, erläutert Klaus Morgenstern.

„Strebt das Arbeitsministerium wirklich eine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge in den kleinen und mittleren Unternehmen an, dann sollten zuallererst die bestehenden Hemmnisse wie zum Beispiel die Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung im Alter abgeschafft werden, von der vor allem Bezieher kleinerer Einkommen betroffen sind“, fügt Morgenstern hinzu.

Außerdem bleibe die Frage offen, warum nur die neuen Tariffonds die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage erhalten sollen. Die Arbeitgeber wünschen sich eine solche Zusageform schon seit längerem, weil es die betriebliche Altersvorsorge für die Unternehmen stark vereinfachen würde. „Bislang ist das immer abgelehnt worden mit dem Verweis der unzumutbaren Verlagerung des Anlagerisikos auf die Arbeitnehmer. Es erscheint daher schon kurios, dass unter der Ägide der Gewerkschaften dieser Einwand nicht mehr gelten soll.“ (vwh/ku)

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