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DGB und BDA begrüßen Betriebsrenten-Stärkungsgesetz

10.11.2016 – Nahles_BMASDie beiden Vorsitzenden des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), haben den jetzt von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Referentenentwurf zum so genannten Betriebsrenten-Stärkungsgesetz ausdrücklich begrüßt.

Allerdings sehen sie wenn sie im Detail noch Veränderungsbedarf. Das Gesetz, das vor allem auf eine stärke Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) sowie Geringverdienern abzielt, sollte auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, erklärten beide gestern auf dem DRV-Presseseminar in Würzburg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die BDA hatten an dem jüngsten von Nahles initiierten Renten-Dialog teilgenommen. Beide Tarifpartner sprachen sich auch für eine Pflichtversicherung für Selbstständige aus, wobei der DGB vorrangig auf die gesetzliche Rente zielt und die Arbeitgeber es dem Selbstständigen überlassen wollen, wie er seine Versicherungspflicht erfüllt.

Buntenbach und Gunkel rechnen allerdings wegen fehlender Vorarbeiten nicht damit, dass die große Koalition von CDU/CSU und SPD hier noch einen Vorschlag vorlegen werde. Beide plädierten auch für die baldige Rentenanpassung Ost an West, auch wenn sie verschiedene Ansätze verfolgen. Am Montag hatten die Spitzen der Regierungskoalition sich auch mit Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befasst, aber keine Vereinbarungen getroffen.

Das Gespräch soll am 24. November fortgesetzt werden. Nahles hat sich für eine Haltelinie sowohl beim Rentenniveau als auch beim Beitragssatz ausgesprochen. Nach neuen Daten aus ihrem Haus wird das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) in diesem Jahr sogar auf 48,0 von zuletzt 47,7 Prozent wieder leicht ansteigen und im Jahr 2030 wird es bei 44,5 Prozent noch deutlich über der gesetzlichen Untergrenze von 43 Prozent liegen.

Buntenbach plädierte für eine Haltelinie auf dem derzeitigen Niveau, während Gunkel auf dem Presseseminar deutlich machte, welche Problematik hinter dem Begriff Rentenniveau, der oft falsch interpretiert werde, liegt. (brs)

Bild: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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