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Deutschland-Rente: Staat als Überkonkurrent ordnungspolitisch verfehlt

10.03.2016 – Rente_Fotolia_102923085Der Arbeitgeberverband der Versicherer kritisiert die Idee einer Deutschlandrente. Bürger würden in ein System geleitet, “das langfristig genauso unsicher ist wie die heutige gesetzliche Rente”, heißt es in einer Stellungnahme. Irland und Spanien sind hier für den AGV abschreckende Beispiele für staatliche Pensionsfonds als Basis einer solchen Rente.

Der irische staatliche Pensionsfonds, der zunächst vielversprechend und transparent agierte, wurde nach Beginn der Finanzkrise aufgespalten und zur Rekapitalisierung der strauchelnden Banken zweckentfremdet. Er hatte nicht nur starke Wertberichtigungen hinzunehmen und wurde umbenannt, es wurde auch die Zweckbindung an die Altersversorgung komplett aufgegeben. In Spanien habe sich, wie der AGV weiter ausführt, im Zuge der Finanzkrise die Anlagepolitik des Fonds einseitig auf spanische Staatsanleihen ausgerichtet.

Dass der Staat gerade nicht der bessere Unternehmer im Allgemeinen und der bessere Anlageberater im Speziellen sei, bewiesen nicht zuletzt die Landesbankskandale. Der AGV stellt fest: “Ein zusätzliches staatliches Angebot mit Sonderregeln erhöht die Komplexität und ist wettbewerbs- und europarechtswidrig. Der Staat als Überkonkurrent im Vorsorgemarkt, das wäre ordnungspolitisch verfehlt.”

Im aktuellen Vorschlag zur Deutschlandrente seien zudem keinerlei Garantien ersichtlich und kein Hinweis darauf, wie eine Risikoneigung des Sparers berücksichtigt werden soll. Der AGV sieht allein durch die schiere Größe eines möglichen Staatsfonds die Gefahr von problematisch großem Einfluss auf die Steuerungsmöglichkeiten in Hauptversammlung und Aufsichtsrat von Unternehmen. “Wir wollen keine Staatswirtschaft”, lautet daher eine zentrale Forderung. (vwh/ku)

Bildquelle: Fotolia

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