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Deutsche Banken: 15 Mrd. für den Rettungsfonds

17.11.2014 – REttungsschirm_Henrik Gerold Vogel_pixelioSystemrelevante Banken sollen künftig möglichst ohne staatlichen Rettungsschirm durch Krisen kommen. Ein Mosaikstein dafür stellt der Bankenrettungsfonds dar. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden etwa 1.800 deutsche Banken zu Zahlungen herangezogen – zwischen 2015 und 2023 summiert sich das auf 15 Mrd. Euro.

Der Bundesrat wird auf seiner Sitzung Ende November letzte Hand an die Gesetzgebung zur Umsetzung der europäischen Bankenabgabe anlegen. Dieser Bankenrettungsfonds könnte Ende 2024 dann über etwa 55 Milliarden Euro verfügen. Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte sich Ende vergangener Woche mit den Regulierungsgesetzen (Umsetzung der EU-Vorgaben zur Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD-Umsetzungsgesetz), Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus) befasst.

Die Länderkammer wird darüber am 28. November entscheiden. Wie das Finanzministerium in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des linken Finanzexperten Axel Troost, werden auf Basis der Daten des Jahres 2012 ab 2015 etwa 1.800 Institute in Deutschland Beiträge für den Abwicklungsfonds zahlen müssen. Damit dürfte in den neun Jahren von deutscher Seite ein Volumen von geschätzt 15 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Die Bankenabgabe ist nach Einschätzung des Ministeriums ein wichtiger Schritt um das „Too-big-to-fail“-Problem zu verringern, da der europäische Abwicklungsfonds maßgeblich von den großen und riskanten Instituten gefüllt werde. „Dieses Problem kann jedoch nicht allein durch die Ausgestaltung einer Bankenabgabe gelöst werden“, stellt das Ministerium nüchtern fest.

100 Banken seien als systemrelevant oder potentiell systemrelevant einzustufen. Zwar könnten ohne das Vorliegen weiterer Daten keine belastbaren Aussagen über die voraussichtliche Beitragshöhe einzelner Institute getroffen werden, erklärte das Ministerium weiter. Die EU-Kommission schätze aber, dass die kleinen Banken, die in der Euro-Zone zusammen über ein Prozent der gesamten Banken-Bilanzsumme verfügten, für 0,3 Prozent der Beiträge aufkommen würden. Die größten Banken mit einem Anteil von 85 Prozent an der aggregierten Bilanzsumme kämen auf einen Anteil von 90 Prozent. (brs)

Bildquelle: Henrik-Gerold-Vogel/ pixelio

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