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Der Union fehlt jetzt der liberale Koalitionspartner

01.09.2014 – Der Freistaat Sachsen hat gewählt und das vorläufige Wahlergebnis zeigt mal wieder, dass die Sachsen ein eigenwilliges Wahlvölkchen sind. Im einstigen roten Kernland wird wohl weiter der amtierende christdemokratische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) regieren können. Allerdings ist der Union mit der FDP erneut der liebste Bündnispartner unter die Räder gekommen. Die Liberalen schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wird sich nichts ändern: Bündnis 90/Die Grünen mischen zum Leidwesen der Großen Koalition im Hintergrund weiter kräftig mit.

Nach den Hochrechnungen kommt die CDU als wiederum stärkste Partei auf knapp unter 40 (2009: 40,2) Prozent der Stimmen. Die Linke behauptet ihre starke Position mit einem Anteil von etwa 19 (20,6) Prozent. Die SPD konnte sich auf gut zwölf (10,4) Prozent verbessern. Die Liberalen, die bei der letzten Wahl (30.8.3009) noch mit 10,0 Prozent fast gleichauf mit den Sozialdemokraten lagen stürzten deutlich auf unter fünf Prozent ab.

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Die Grünen kommen nach den Hochrechnungen auf knapp sechs (6,4) Prozent. Erstmals in einen Landtag zog gleich überraschend stark die europakritische Partei AfD (Alternative für Deutschland) mit einem Stimmenanteil von rund zehn Prozent ein. Der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag war am frühen Abend noch ungewiss; die Prognosen lagen bei rund fünf Prozent (5,6) Prozent. Bundespolitisch weht aus der Sachsen-Wahl kein neuer Wind: Die Union ist mit weitem Abstand stärkste politische Kraft in Deutschland und am Stuhl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nicht einmal zaghaft gerüttelt werden. Dafür geht es dem Land insgesamt wirtschaftlich auch zu gut. Den Sozialdemokraten fehlt bundesweit die Kraft, aus der Juniorpartnerschaft mit der Union aus- und als Kanzlerpartei aufzusteigen. Denn auch die Grünen haben ganz offenbar ihr Wählerpotenzial ausgereizt, und nur wenn man auch Die Linke mit ins Boot holt, ist überhaupt an eine – vermutlich sehr fragile – Mehrheit im Bund zu denken.

Für die im Deutschen Bundestag mit fast erdrückender Mehrheit regierende Große Koalition von CDU/CSU und SPD ändert die Wahl in Sachsen wenig. Gegen die Bundespolitik können nur Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat – wie bisher auch – weiter anstänkern, nämlich dann, wenn die Große Koalition für ein Gesetz die Zustimmung der Länderkammer braucht. Nach den allseits anerkannten Spielregeln in einer Koalition darf keine Landesregierung im Bundesrat für eine Gesetzesvorlage stimmen, wenn es ein Koalitionspartner nicht will. Und die Länderbündnisse von Rot/Grün verfügen allein bereits über 29 Stimmen. In Hessen sitzen die Grünen mit der CDU am Kabinettstisch. Hessen hat fünf Stimmen in der Länderkammer. Die 34 (von insgesamt 68) Stimmen reichen aus, um unangenehme Mehrheitsentscheidungen zu verhindern oder Nachbesserung im eigenen grünen Sinn durchzusetzen. Zudem hat das rot-rot regierte Brandenburg vier Stimmen, die Die Linke ebenfalls in die Waagschale werfen könnte. Das noch schwarz-gelb regierte Sachsen (vier Stimmen) hat da bislang eher gestört. Denn ohne fremde Mithilfe können die Grünen auch kein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz blockieren. (brs)

Grafik: ARD/ Infratest Dimap

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