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Der steinige Weg zur schwarz-roten Koalition

17.10.2013 – wuerttemberg-flagge26 Tage nach der Wahl ist schwarz-grün gescheitert, jetzt rückt schwarz-rot und damit die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt der politischen Betrachtung. Heute kommen um 13 Uhr die Verhandlunsgteams beider Lager zu erneuten Sondierungsgesprächen auf neutralem Boden in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft zusammen. Eine Open-End Veranstaltung ist nicht zu erwarten, hat sich doch für den Abend gegen 19 Uhr der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, bei Angela Merkel angemeldet. Thema wird auch in diesem Gespräch ganz sicher die Perspektive der deutschen Regierungsbildung sein. Denn eine Kanzlerin und ein Finanzminister ohne Mandat sind in der aktuellen Krisenbewältigungspolitik der EU nicht hilfreich.

Bei der SPD steht am kommenden Wochenende ein Parteikonvent über weitere Sondierungs- und Koalitionsgespräche auf der Agenda. Parteichef Sigmar Gabriel machte aber schon deutlich, dass es je nach Entwicklung auch noch weitere kleinere Parteitage geben könnte, mit ungewissem Ausgang. Der bis zu einer neuen Bundesregierung nur geschäftsführende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich dennoch sicher, “dass wir Mitte November eine neue Regierung haben werden”.

Der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am nächsten Samstag bleibt bei dieser politischen Großwetterlage nur noch die Rolle des Zaungastes, der die Entwicklung zur Kenntnis nehmen kann. Immerhin sagt deren Parteichef Cem Özdemir, die Gespräche mit der Union waren gut, die Tür ist nicht völlig zugeschlagen. Was immer daraus abzuleiten sein mag.

Andere Koalitionen kommen nach Aussage beider Parteien derzeit nicht in Frage. Der Vollständigkeit halber müssen aber drei weitere Option betrachtet werden:

1. Scheitern auch die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD an unüberbrückbaren Forderungen der jeweiligen Gegenseite, z.B. Steuererhöhungen, Mütterrente, EEG-Reform oder Euro-Rettungspolitik, könnte Parteichef Sigmar Gabriel versucht sein, das NRW-Modell, einer durch die Linke tolerierten Minderheitsregierung, auch im Bund zu testen. Damit hielte man einerseits Wort (Zitat: “Keine Koalition mit der Linken”) andererseits könnte man sich so die strukturelle Mehrheit von rot-rot-grün im Bundestag zunutze machen und müsste schließlich weniger “Kröten schlucken” als unter der Union.

2. Die Gespräche zu einer Neuauflage der großen Koalition scheitern, die SPD bleibt bei ihrem nein zur Bildung eines linken Bündnisses unter Einbeziehung der Linken, läßt sich dabei auch nicht tolerieren, dann sind Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen.

3. Es gibt keine Übereinstimmung zwischen CDU und SPD in Detailfragen, über die großen Linien herrscht aber Konsens, dann könnte es eine Minderheitsregierung mit SPD-Unterstützung bei den Fragen zu Euro und Europa, Aussen- und Sicherheitspolitik kommen. Schwer vorstellbar ist allerdings, dass sich die Union auf solch ein Himmelfahrtskommando einlässt. (ak)

Zu Knackpunkten und Brücken auf dem Weg zu einer Großen Koalition siehe DOSSIER

Foto: Weder Jamaika (schwarz-gelb-grün), noch Bolivien (rot-gelb-grün) sondern die Württembergische (Königreich Württemberg 1806 – 1918. Fahne schwarz-rot) darf die Koalition, so sie denn kommt, genannt werden.

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