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“Der Staat kann keine allgemeinen Lebensrisiken absichern”

08.08.2016 – kretschmann_winfried - staatsministerium bwExklusiv von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wer jemals von einem großen Schadenfall betroffen war, weiß, wie gut es ist, wenn eine Institution vorhanden ist, die einem die finanziellen Belastungen weitgehend abnimmt. Der Staat kann zwar helfen, unmittelbare Not zu lindern. Er kann aber keine allgemeinen Lebensrisiken absichern. Deshalb ist es mir ein Anliegen, mich um die Verbesserung der Situation der Bürger zu bemühen, die von Elementarschäden betroffen sind.

Die gravierenden Schadensbilder nach den Unwettern im Mai und im Juni, verursacht durch Starkregen und Überschwemmungen, haben uns deutlich vor Augen geführt, dass dringender und ganzheitlicher Handlungsbedarf besteht. Ich selbst habe mir Anfang Juni ein Bild von der Lage in Braunsbach nach dem Unwetter gemacht und muss zugeben, dass ich Verwüstungen dieser Art vorher nicht für möglich gehalten hätte. Es muss uns zum einen darum gehen, die vielfältigen Bemühungen im Bereich der Schadensverhütung oder -verminderung im Vorfeld solcher Ereignisse zu verstärken. Hierzu gehören beispielsweise ein verbesserte Hochwasserschutz, zuverlässige Unwetterwarnungen und ein schnelles und effizientes Risikomanagement. Aufgrund der bis zum Jahr 1994 in Baden-Württemberg bestehenden Pflichtversicherung für Elementarschäden gibt es bei uns im Land immer noch eine sehr hohe Versicherungsquote, derzeit liegt sie bei etwa 95 Prozent.

Allerdings handelt es sich dabei bundesweit um einen Sonderweg; die Versicherungsquoten in den anderen Bundesländern sind weit geringer. Auf diese Weise ist die Schadensregulierung privatwirtschaftlich geregelt und nur in Ausnahmefällen muss der Staat zum Beispiel mit Katastrophenhilfe einstehen. Aus diesen Gründen und mit den Erfahrungen, die wir in Baden-Württemberg gemacht haben, bin ich für eine Wiedereinführung der Versicherungspflicht. Mir ist klar, dass das nur unter engen Voraussetzungen rechtlich möglich ist, da hier sowohl Bürger wie auch die Versicherungswirtschaft in die Pflicht genommen werden. Aber ich meine, wir müssen es zumindest mit Nachdruck versuchen.

Welche Maßnahmen diesbezüglich erforderlich sind, lesen Sie im ausführlichen Debattenbeitrag von Winfried Kretschmann (ZUR DEBATTE).

Bild: Winfried Kretschmann ist der neunte Ministerpräsident von Baden-Württemberg.  (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)

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