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Der Sachverständigenrat mit Dos and Don’ts für die Bundesregierung

13.11.2014 – sachverstandige_screenshot_150Mit Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente hat die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt. Schneller als erwartet hat die Realität die Politik eingeholt, schreibt der Rat begleitend zur Übergabe seines Gutachtens an die Bundesregierung.

Daher sollte sie sich nun an den langfristigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel orientieren und mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen, statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen, um Verteilungsziele zu erreichen. Nach einem überraschend guten Start in das Jahr 2014 hat die deutsche Konjunktur einen deutlichen Dämpfer erhalten. Hierfür dürften die geopolitischen Risiken ebenso eine Rolle gespielt haben wie die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum. Über Vertrauenseffekte könnte sich zudem der bislang von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs negativ bemerkbar gemacht haben. Für das Jahr 2014 erwartet der Sachverständigenrat eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent, für das Jahr 2015 von 1,0 Prozent.

Diese Perspektive veranlasst den Rat zu folgenden Empfehlungen an die Bundesregierung:

Die ungünstigeren Perspektiven haben zu einer lebhaften Diskussion um eine vermeintliche Investitionsschwäche in Deutschland geführt. In der Tat gibt es Anhaltspunkte für eine Schwäche bei den öffentlichen Investitionen. Anstatt Steuererhöhungen oder eine Ausweitung der Verschuldung zu fordern, sind jedoch die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten zu hinterfragen.

Für eine pathologische Schwäche bei den privaten Investitionen gibt es hingegen keine Anhaltspunkte. Dennoch sollten die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen verbessert werden.

Der Arbeitsmarkt sollte nicht noch stärker reguliert werden, vielmehr sind bestehende Regulierungen auf den Prüfstand zu stellen.

Die sozialen Sicherungssysteme sind demografiefest zu finanzieren.

Die Energiewende sollte in eine internationale Strategie des Klimaschutzes eingebettet und effizienter organisiert werden.

Die Leistungsfähigkeit des Innovationssystems und die Einbettung der Volkswirtschaft in die internationale Arbeitsteilung sind zu stärken.

Der im Rahmen der Schuldenbremse bestehende finanzpolitische Spielraum sollte nicht genutzt werden.

Für eine investitions- und innovationsfreundliche Finanzpolitik sollte das geltende Finanzausgleichssystem anreizkompatibel im Sinne einer aktivierenden Finanzverfassung ausgestaltet und die Belastung aus der Kalten Progression gemildert werden.

Die EZB sollte daher eine weitere massive Ausweitung ihrer Bilanz vermeiden, solange eine Deflation im Euro-Raum nicht prognostiziert wird.

Die Bankenunion stellt einen wichtigen Schritt zu einem stabilen Finanzsystem in Europa dar. Die Bundesregierung sollte jedoch auf eine Änderung der Europäischen Verträge hinwirken. So könnte eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden, die institutionell unabhängig von der Geldpolitik ist, und die Wirksamkeit der Bankenabwicklung erhöht werden. (vwh/ak)

Bild: Der Sachverständigenrat. (Quelle: Screenshot Website Sachverständigenrat)

Link: Sachverständigenrat Website

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