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Der Geist von Meseberg – Arbeitsprogramm der Koalition

24.01.2014 – gabriel-merkel-150Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) waren nach der zweitätigen Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg sichtlich zufrieden, sowohl mit den inhaltlichen Vereinbarungen als auch mit der Atmosphäre, in der die Gespräche stattfanden. Gabriel unterstrich, dass über Ressortgrenzen hinweg viele Themen verabredet wurden.

Merkel kündigte zum Abschluss der Tagung an, dass sich das Kabinett am Mittwoch kommender Woche abschließend mit dem Rentenpaket (Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente, Rehabilitationsmaßnahmen) befassen werde. Zuletzt hatte sich Kritik an der Rente mit 63 Jahren entzündet, weil es offenbar keine getrennten Daten zum Bezug von Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenhilfe gebe. Die Rente mit 63 soll nach 45 Versichertenjahre ermöglicht werden. Anerkannt werden sollen auch für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Zeiten der Arbeitslosigkeit I – nicht aber Zeiten als Hartz-IV-Empfänger oder für Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Gabriel sagte auf der Pressekonferenz, Andrea Nahles habe versichert, dass die Daten organisiert werden könnten. Merkel kündigte einen breiten, ressortübergreifenden  Bürgerdialog zum Thema „Besser Leben – Lebensqualität in Deutschland“ mit über 100 Veranstaltungen an. Die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie dürfte ein Themenschwerpunkt sein.

Gabriel will auch bei der Energiewende aufs Tempo drücken, ohne aber Verbraucher und Wirtschaft noch stärker zu belasten. Die Menschen dürften nicht überfordert werden und die industrielle Basis in Deutschland müsse gesichert sein, sagte der SPD-Parteivorsitzende. Merkel sagte, es sei auf Meseberg gelungen „mit einem großen Kraftakt“ die Eckpunkte der Energiepolitik festzulegen. Das Kabinett habe die Eckpunkte gebilligt. Die Off-Shore-Energiegewinnung stecke noch in den Kinderschuhen, sagte Merkel. Letztlich müssten alle erneuerbaren Energien ihre Marktfähigkeit beweisen. Die Versicherungswirtschaft würde sich gerne bei der erneuerbaren Energiegewinnung stärker engagieren. Dies gilt sowohl für die Versicherbarkeit von Windkraftanlagen auf See als auch für langfristige Investments. Um dies umsetzen zu können, bedarf es aber klarer vom Gesetzgeber vorgegebener Rahmenbedingungen. (brs)

Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert die Pläne der Bundesregierung, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) lauscht interessiert. (Quelle: Bundesregierung/Denzel)

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