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Der Finanz-Pranger ist bedenklich

18.10.2016 – Henning Wendt_Angesichts der vielen Finanzskandale der jüngsten Zeit hat das “Naming and Shaming” Eingang in das das Privatversicherungsrecht gefunden. Der Begriff bezeichnet die öffentliche Bekanntgabe von Rechtsverstößen und die hierfür verhängten Sanktionen durch öffentliche Stellen. Doch die Praxis ist bedenklich, warnt Domenik Henning Wendt, Professor an der Frankfurt University of Applied Science.

Das “Naming and Shaming” ist ein Instrument der Finanzmarktregulierung. Es sieht die öffentliche Bekanntgabe von Rechtsverstößen und der hierfür gegen den Verursacher verhängten Sanktionen durch öffentliche Stellen vor. Das Instrument dient der Gefahrenabwehr und wirkt zudem als Sanktion. Der Grad der Auswirkungen des Instruments hängt maßgeblich von der Wahrnehmung und Beurteilung der bekannt gemachten Informationen durch die Öffentlichkeit ab; er liegt damit außerhalb der Einflusssphäre der Aufsichtsbehörde. Dies ist bedenklich, schreibt Henning Wendt in der heute erschienenen Ausgabe von VersR.

Im deutschen Versicherungsaufsichtsrecht trifft § 319 VAG 2016 Vorgaben zum „Naming and Shaming“. Zwar spricht das vom Gesetzgeber erklärte Ziel einheitlicher Finanzmarktregulierung für eine Einführung des “Naming and Shaming” auch in das Privatversicherungsrecht. Der rechtspolitisch hierfür gewählte Weg kann jedoch nur bedingt überzeugen.

§ 319 VAG 2016 erfasst Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der BaFin, deren Ursache ein Verstoß gegen das VAG 2016 oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen ist. Weil das VAG 2016 mit den im Versicherungssektor maßgeblichen europäischen Level-1- bis Level-3-Vorgaben eng verknüpft ist, sind diese bei der Entscheidung, ob ein Verstoß vorliegt, ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Vorschrift bezieht sich auf Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen, die gegen ein der Aufsicht der BaFin unterstehendes Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Unternehmens ergangen sind. Auf Personen, die andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen, findet § 319 VAG 2016 seinem eindeutigen Wortlaut nach keine Anwendung.

Henning Wendt ist Autor des Buches “Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht. Motive, Probleme und Lösungen” (2013).

Bild: Henning Wendt. (Quelle: Frankfurt University of Applied)

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