Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

D&O: Deckung von Regressansprüchen auch mit Unternehmensstrafrecht zentral

13.02.2015 – Ruttmann_DLABeitrag von Peter Ruttmann, DLA Piper UK LLP München. Sollte ein Unternehmensstrafrecht in der vorgeschlagenen Form tatsächlich umgesetzt werden, käme der Frage der Deckung von Regressansprüchen im Rahmen der D&O-Versicherung somit noch stärkere Bedeutung zu. Vorerst ist es Sache der Vertragsparteien, durch klare Bedingungswerke für klare Verhältnisse zu sorgen.

Die Versicherung etwaiger Regressansprüche von Unternehmen gegen deren Organmitglieder wegen verhängter Unternehmensgeldbußen ist in rechtlicher Hinsicht unbedenklich. Aufgrund der in vielen Policen nach wie vor fehlenden ausdrücklichen Regelungen, die entweder die Deckung oder den Ausschluss entsprechender Regressansprüche vorsehen, kann es in Verbindung mit teils unklar formulierten Ausschlusstatbeständen für Geldstrafen und -bußen in der Praxis dennoch zu erheblichen Unsicherheiten kommen.

Der Notwendigkeit einer klaren Regelung im Hinblick auf die Deckung entsprechender Regressansprüche in D&O-Policen wird künftig vor dem Hintergrund der geplanten Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland möglicherweise noch verstärkte Bedeutung zukommen:

Der am 18. September 2013 vorgelegte und von der Landesjustizministerkonferenz am 14. November 2013 gebilligte „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden – VerbStrG“22 sieht neben der Verlagerung von Unternehmensdelikten aus dem Ordnungswidrigkeiten- in das Strafrecht auch eine deutliche Verschärfung der Sanktionen vor. So sind darin Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes des sanktionierten Unternehmens vorgesehen.

Sollte ein Unternehmensstrafrecht in der vorgeschlagenen Form tatsächlich umgesetzt werden, käme der Frage der Deckung von Regressansprüchen im Rahmen der D&O-Versicherung somit noch stärkere Bedeutung zu (siehe DOSSIER). Gespannt sein darf man auch darauf, ob der Gesetzgeber die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zum Anlass nehmen wird, Stellung zur umstrittenen Frage des Bestehens von Regressansprüchen gegen Organmitglieder zu nehmen oder gar ein ausdrückliches gesetzliches Regressverbot festzulegen, wie dies beispielsweise in § 11 des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes geregelt ist.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf enthält dazu keine Stellungnahme. Auch die aktuelle Diskussion berücksichtigt diese entscheidende Frage bislang nicht.

Bild: Peter Ruttmann, ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei der Kanzlei DLA Piper UK LLP München. (Quelle: DLA Piper UK LLP)

Tags:
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten