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Debeka erwirkt einstweilige Verfügung gegen Handelsblatt

18.12.2013 – DebekaDie Debeka hat am 13. Dezember 2013 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt erwirkt. Diese Verfü­gung untersagt dem Handelsblatt sinngemäß die Erweckung des  Ein­drucks  die Debeka unterhalte ein „geheimes System von Zuträgern“ in der Beamtenschaft. Darüber hinaus darf die Zeitung nicht mehr den Eindruck erwecken, die Debeka zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für ei­nen „bloßen Tipp“ 50 Euro.

Zudem darf das Handelsblatt nicht weiter ver­breiten, die Tippgeber würden von der Debeka zu einer vom rheinland-pfäl­zischen Ministerium abgemahnten Gewinnerzielung „angestachelt“. Das Blatt darf ferner nicht mehr verbreiten, das hessische Innenministerium habe die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten der Beamten als Tippge­ber am 20. Dezember 2010 in einem Erlass als „illegal“ bezeichnet.

Richtig ist: Bei Tippgebern handelt es sich um aktive Vereinsmitglieder der Debeka, die ausschließlich dann eine Provision erhalten, wenn die von ihnen emp­fohlenen Interessenten einen Versicherungsvertrag abschließen. Diese Vergütung ist ein steuerpflichtiges Nebeneinkommen. Die Tippgeber han­deln offen und transparent. Sie dürfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften selbst keine Verträge mit Interessenten abschließen und müssen dabei datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten, auf die sie von der Debeka vor Aufnahme ihrer Tätigkeit umfassend hingewiesen werden. Auch der Ge­samtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat in einer aktuellen Erklärung diesen branchenüblichen Vertriebsweg erläutert. (vwh)

Link: Erklärung der Debeka

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