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Datenschutzrecht: Versicherer haben bei Apps freie Hand

29.01.2015 – harald_weinbergDie Bundesregierung will den Markt für Gesundheits-Apps nicht weiter regulieren. Sie hält die derzeitige Rechtslage bezüglich des Datenschutzes für ausreichend, wie aus einer Antwort auf eine kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg sieht dagegen in der geltenden Rechtslage “eine Generalerlaubnis für Big-Data-Unternehmen, alles erheben und verarbeiten zu dürfen”.

Vielmehr könnten die Unternehmen sich nun auf die Entwicklung datensammelnder Apps konzentrieren, da sie von der Bundesregierung “keine Steine in den Weg gelegt bekommen”. Zudem kritisierte er, dass der Datenhandel und -verkauf nur nach vorheriger Einwilligung möglich sei. “Nur Optimisten können zu der Einschätzung gelangen, dass Nutzer diese Einwilligung bewusst und überlegt treffen”, konstatierte Weinberg.

Auch bei der Datennutzung durch die Versicherungsbranche sieht die Bundesregierung laut Anfrage derzeit keinen Handlungsbedarf, auch wenn sie sich des “erheblichen strukturellen Ungleichgewichts zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen bewusst” sei. Zudem sei auch die Reduktion der Beiträge für die Nutzung der Apps nicht grundsätzlich unzulässig. Für die Versicherer bedeute die derzeitige Rechtslage somit, dass sie “weitgehend freie Hand haben”, bemängelte Weinberg. (siehe IM BLICK) (vwh/td)

Bild: Harald Weinberg (Quelle: privat)

Link: Die vollständige Anfrage (PDF)

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