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Datenschutz: Bitkom warnt vor bürokratischem Monster

18.12.2015 – Bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzverordnung fällig werden. Nach Inkrafttreten 2018 wird sich zeigen, ob die neuen datenbasierten Dienste ausgebremst werden. Vor allen Dingen die künftige Arbeit von Start-ups sieht der Branchenverband Bitkom gefährdet.

Die in dieser Woche auf den Weg gebrachte Verordnung bleibe weit hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Datenschutzrecht für die digitale Welt zu schaffen. Stattdessen werden viele Regelungen für Unternehmen und Internetnutzer zu mehr Rechtsunsicherheit und zu mehr bürokratischem Aufwand führen.

Unsinnig und praxisfern sei die Regelung, nach der Jugendliche bis zu 16 Jahren je nach Mitgliedsstaat die Einwilligung ihrer Eltern brauchen, wenn sie sich bei einem Internetdienst anmelden wollen. In diesen und anderen Fällen sei zudem die angestrebte Vereinheitlichung der Regelungen verfehlt worden.

Datenverarbeiter müssen, wie Bitkom herausstellt, in Zukunft rund 30 unterschiedliche Pflichten erfüllen, von der Pflicht zur Benachrichtigung bei Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung bis zur Vornahme von Datenschutzfolgenabschätzungen. “Es besteht die Gefahr, dass mit der Datenschutzverordnung ein bürokratisches Monster erschaffen wird, das wir nicht mehr einfangen können”, sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Dieser hohe Aufwand könne u.a. Start-ups bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle behindern und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit einschränken. (vwh/ku)

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