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Damoklesschwert von Solvency II bedroht deutsche Betriebskassen

06.05.2015 – weinmeister_taf“Wir wollen Stabilität und Transparenz aber keine Überregulierung aus Brüssel. Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt in Deutschland die starke zweite Säule in der Rentenversicherung dar”, umschrieb der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, den Stellenwert der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) beim Brüsseler Diskussionsforum in der hessischen Landesvertretung. Seit 1886 seien die EbAV in Deutschland erfolgreich etabliert.

Seit dem Jahr 2010, als die EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso das EU-Grünbuch zur sicheren Rentenversorgung in der EU vorgelegt hat, fühlen sich die Betriebskassensysteme in Deutschland – mit einem Volumen von über 138 Mrd. Euro – von der angestrengten neuen EbAV II-Richtlinie durch die EU-Kommission bedroht.

“Die sehr erfolgreichen und mit geringen Verwaltungskosten arbeitenden Betriebsrentenkassen dürfen von Brüssel nicht regulatorisch abgewürgt werden”, forderte Joachim Schwind, Vorstandsvorsitzende der Hoechster Pensionskasse. Die EbAV dürften seiner Meinung nach nicht den gleichen Eigenmittelanforderungen wie Solvency II unterworfen werden. Gleichzeitig müsse auch in Zukunft den nationalen Aufsichtsbehörden eine höhere Aufsichtskompetenz eingeräumt werden, als den europäischen Aufsehern der Eiopa.

“Die Betriebskassen sind ein soziales Element und kein Finanzprodukt“ wehrte sich der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann und ehemaliger EbAV-Berichterstatter im EU-Parlament. Daher lehne er eine Einordnung der EbAV unter das Solvency II-Regime ab. Als “Damoklesschwert” sieht das Europäische Parlament (EP) das Instrument der “delegierten Rechtsakte”, welche die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments aushebeln könnten und der Frankfurter EU-Aufsichtsbehörde Eiopa die Ausgestaltung von Durchführungsbestimmungen der EbAV-Richtlinie auf nationaler Ebene in die Hände spielen könnte. “Dies gilt es zu verhindern”, so Mann (siehe DOSSIER).

Noch im Mai stimmen die EP-Ausschüsse für Soziales und Beschäftigung sowie der Binnenmarktausschuss über den EbAV II-Richtlinienentwurf ab. Zum Schwur kommt es im September im Plenum in Straßburg. (taf)

Bild: Der hessiche Staatssekretär Mark Weinmeister (Quelle: Hessische Landesvertretung Brüssel/Kindermann)

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