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D-Day in Edinburgh – Ist Schottland noch zu retten?

18.09.2014 – schottland_fahne_150Von VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Einen Tag vor der Entscheidung in Schottland über die Unabhängigkeit und einer möglichen Loslösung von Großbritannien wuchs in Brüssel die Anspannung über Konsequenzen für die EU. Die Chefsprecherin der EU-Kommission ist in den vergangenen Tagen allen Fragen der Brüsseler Journalisten über mögliche Auswirkungen eines völlig losgelösten Schottlands aus dem Weg gegangen.

Die Kommission nehme keinerlei Stellung zu souveränen Entscheidungen innerhalb von Mitgliedstaaten wie angestrengten Referenden von Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland oder im spanischen Katalonien. Falls das “worst case” scenario aus Brüsseler Sicht, nämlich die Bildung eines “Klein-Britanniens” tatsächlich eintreten sollte, müsste ein souveränes Schottland einen offiziellen EU-Aufnahmeantrag stellen, um weiterhin Mitglied der Europäischen Union sein zu können.

Während die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter den Wahlbürgern glauben machen wollen, dass eine von ihnen angestrebte weitere EU-Mitgliedschaft innerhalb von 18 Monaten unter Dach und Fach zu bringen sei, verweist der juristische Dienst der EU-Kommission auf die Erfahrungen mit bisherigen Aufnahmeanträgen eines neuen EU-Kandidaten. Es bedürfe nicht nur eines formellen Beschlusses aller EU-Mitgliedstaaten, einem europäischen Land den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen, sondern auch eingehender Verhandlungen über eine Beitrittsfähigkeit und die Vereinbarkeit mit dem sogenannten aquis communitaire, der die gemeinsamen Grundwerte und Spielregeln einer EU-Mitgliedschaft regelt.

Was in Brüssel niemand innerhalb der EU-Institutionen offiziell aussprechen will, postulierte zwei Tage vor dem schottischen Referendum der spanische Europaminister Inigo Mendez de Vigo: Ein neuer schottischer Staat müsse den Aufnahmeprozeß “von Anfang an durchlaufen, was mindestens fünf Jahre in Anspruch nehme”. Überdies heißt es aus brüsseler Quellen, bedürfe es in Beitrittsfragen der Einstimmigkeit unter den EU-Staaten und ein Votum Rest-Großbritanniens sei in diesem Zusammenhang unabsehbar.

Derweil unternehmen die Westminster-Parteiführer mit einer einmütigen in der schottischen Zeitung Daily Record veröffentlichten Erklärung von Premier David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg  für das abtrünnige Schottland die Offerte, neue finanzielle Vorteile und Kompetenzen in der Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik einzuräumen. Ob dieses von den Unabhängigkeitsbefürwortern als “unverbindlich”  empfundene Versprechen, die Mehrheit der Schotten gegen ein Votum für die Loslösung in letzter Minute umstimmen könnte, erscheint zweifelhaft.

Dem noch im Vereinigten Königreich regierenden Premier Cameron steht jenseits des Schotten-Referendums noch ein Referendum im Jahre 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU bevor. Die pro-schottischen Ja-Stimmen für einen Verbleib in der EU könnten Rest-Britannien im Endeffekt fehlen, um in Brüssel weiterhin mit am Tisch zu sitzen. Der EU-Vertrag von Lissabon sieht hingegen explizit erstmals ein Ausstiegsrecht aus der EU ausdrücklich vor. Es scheint also leichter, aus der EU auszuscheren, als neues EU-Vollmitglied zu werden. Die Türkei, die sich seit 1999 offiziell im EU-Kandidatenstatus befindet – also seit 15 Jahren – kann ein Lied davon singen.

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