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Countdown für die VAG-Novellierung

07.08.2014 – paragraphen-mann-150Nach der Regulierung ist vor der Regulierung. Jetzt liegt mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG) schon das nächste Vorhaben auf den Tischen der Verbände und Bundesländer. Bis zum morgigen Freitag haben die Betroffenen Zeit sich Gedanken über Verbesserungsvorschläge zu machen. Knackpunkt ist das u.a. das erweiterte Abberufungsrecht, womit die Kompetenzen der Bafin weiter gestärkt würden.

Im Vorfeld dazu hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) folgende Stellungnahme abgegeben:

„Bereits nach dem geltenden VAG ist eine Abberufung der Aufsichtsratsmitgliedern durch die Versicherungsaufsicht möglich. Insoweit kommt die Regelung für den GDV nicht überraschend. Die nun vorgesehenen Abberufungsmöglichkeiten sind aber nach unserer ersten Einschätzung zu weitgehend. Denn nach der Gesetzesbegründung soll die Abberufung sämtlicher Personen durch die Aufsichtsbehörde möglich sein, für die aufsichtsrechtliche Qualifikationsanforderungen bestehen. Eine so weitgehende Befugnis ist von Solvency II nicht gedeckt. Auch sehen wir die neue Befugnis der Aufsichtsbehörde kritisch, Personen in den Unternehmen zu verwarnen. Denn die Vorschrift knüpft nicht an das Verschulden der betroffenen Personen an.“

Und im Interview mit dem Chefredakteur des Business- und Management Magazin Versicherungswirtschaft Heft 8/2014, Heinz Klaus Mertes, sagte GDV-Verbandspräsident Alexander Erdland: “Aber natürlich geht die Regulierung weiter. Der Entwurf eines novellierten Versicherungsaufsichtsgesetzes – 262 Seiten und ein riesiges Begleitdokument dazu – ist soeben herausgekommen. Das ist jetzt die nächste Welle. Innehalten geht nicht – entsprechend setzen wir die Verbandsarbeit für die Mitgliedsunternehmen fort. Weitere Vertriebsregulierung kommt aus Brüssel. Das ist kein Hintereingang sondern der Vordereingang. Dabei haben wir mit Frankreich einen Verbündeten, wo sich Vergleichbares aus guter Tradition entwickelt hat.”

Bild: Eingezwängt zwischen Paragrafen, die Versicherungswirtschaft wird weiter stark reguliert. (Quelle: vwh)

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