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Ceta-Endspurt: Ende gut, alles gut

31.10.2016 – Kanada Flagge_Michael Hermsdorf_pixelio.de.jpg - Windows-FotoanzeigeNicht zum ersten Mal erlebt das politische Brüssel, dass ein Dossier auf der Kippe steht, Differenzen unüberbrückbar erscheinen und ein ausgleichender Kompromiss nicht in Sicht ist. So auch der Marathonlauf über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada. Das Ringen um ein Handelsabkommen zwischen diesen beiden wichtigen Handelsregionen in der Welt, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta), wurde von viel öffentlichem Gegenwind und einem heftigen Pro und Contra begleitet.

Das an sich für den 27. Oktober anberaumte EU-Kanada-Gipfeltreffen in Brüssel wurde wegen dem – als Asterix inzwischen apostrophierten – wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette (Sozialistische Partei) abgesagt. Die föderale Region Belgiens hatte gegen Ceta kurz vor der geplanten Unterzeichnung durch ein Parlamentsvotum – basiert auf parteilichem Kalkül – das historische und wegweisende Handelsabkommen gestoppt. Dass es auf den letzten Drücker nach marginalen Protollzusatzerklärungen nunmehr doch noch zu einer innerbelgischen Einigung kam, passt ins Bild dieses institutionell zerrissenen Staates.

Das reiche Flandern möchte lieber heute als morgen die Krisen geschüttelte Region Walloniens nach dem Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie aus der Föderalstruktur herausbrechen. Das Zehn-Millionen-Einwohnerland Belgien, das in Brüssel die EU-Institutionen beherbergt und als EU-Hauptstadt gilt, lähmt sich seit Jahrzenten durch politisch-kulturelle Grabenkämpfe zwischen den französisch – und flämisch sprechenden Landesteilen. Ohne EU wäre Belgien eine unbedeutende Provinz des Kontinents

Der Geduld des kanadischen Premierministers, Justin Trudeau, ist es zu verdanken, dass er trotz dieses Ungemach mit dem europäischen Verhandlungspartner aufgrund der belgischen Malaise, das Ziel einer Einigung stets vor Augen hatte. Der junge alerte 44-jährige Kanadier war dann auch der Star an diesem Sonntag in Brüssel bei der Unterzeichnung des Ceta-Abkommens.

EP-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kamen an diesem Sonntag eher als Staffage daher. Gut, dass Europa handelspolitisch in Zukunft auf die Freundschaft mit Kanada zählen kann.

“Mit Ceta haben die EU und Kanada ein Freihandelsabkommen einer neuen Generation erarbeitet. Es bietet nicht nur der chemischen Industrie in Deutschland und Europa neue Chancen für den Marktzugang in Kanada oder verbilligt den Import von Rohstoffen und Vorprodukten. Das Abkommen schafft insgesamt neue Regeln zur Gestaltung der Globalisierung, die Präzedenzwirkung für andere Abkommen haben werden”, würdigte Lutz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Chemie (VCI) die Vertragsunterzeichnung.

Das Europäische Parlament findet sich angesichts des Feiertages Allerheiligen zu einer verkürzten Woche in Brüssel ein. Am heutigen Montag sowie am Donnerstag und am Freitag diskutiert der EP-Menschenrechtsausschuss die Situation der Flüchtlinge in Griechenland und im Libanon. (taf)

Bild: Flagge Kanadas. Quelle: Michael Hermsdorf / pixelio.de

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