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CDU Fraktionsvize wirft Nahles Vertragsbruch vor

27.02.2014 – michael-fuchs-150Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, wirft Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Zusammenhang mit der Diskussion um die Rente mit 63 einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Im Morgen-Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Fuchs…

…auf die Frage, ob Nahles womöglich ihre Kompetenzen überinterpretiere:

“So würde ich es nicht sagen, sondern sie versucht, mehr Möglichkeiten für die Rente mit 63 zu schaffen. Das wollen wir nicht, weil das zu teuer wird. Zum Beispiel, indem sie sagt, Arbeitslosigkeit wird voll angerechnet. Wir haben klar ausgemacht, dass maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die 45 Jahre angerechnet wird, und zwar ALG-I-Bezug, also nicht ALG II, nicht Hartz IV, sondern ausschließlich ALG-I-Bezug und maximal fünf Jahre. Das war eine Vereinbarung, die wir in den Koalitionsverhandlungen haben. Da will sie momentan nicht so richtig heran. Das muss aber passieren, denn das ist eine Grundvoraussetzung, dass wir einverstanden sein können.”

Aber Sie sagen, Michael Fuchs, wenn ich Sie richtig verstehe, die Ministerin ist gerade dabei, Andrea Nahles, diese Vereinbarung zu hintergehen, zu brechen?

Nein! Sie möchte einfach noch zusätzliche Möglichkeiten schaffen. Sie möchte längere Arbeitslosigkeit haben, sie möchte auch Hartz-IV-Bezug haben. Das haben wir nicht vereinbart und das wollen wir dann auch nicht machen.

Also will sie die Vereinbarung brechen?

Das kann man so sehen. Ich bin der Meinung, dass wir uns an die Dinge, die wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, eng halten müssen. Das werden wir auch tun.

Das vollständige Interview unter beigefügtem Link: CDU Fraktionsvize wirft Nahles Vertragsbruch vor

(vwh)

Bild: Michael Fuchs bringt sich gegen die Arbeitsministerin in  Stellung. (Quelle: CDU/Fuchs)

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