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BVZL fordert Bestandsschutz bei Besteuerung von gebrauchten Lebensversicherungen

10.07.2014 – “Gebrauchte” Lebensversicherungen sollen laut Regierungsentwurf künftig im Todesfall versteuert werden. Der Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL) fordert, dass ab dem 1. Januar nur die dann gekauften Policen betroffen sind. Der Entwurf schließt aktuell alle nach dem 31. Dezember 2014 fälligen Policen ein.

“Es geht um einen klaren Cut. Jeder wüsste, woran er wäre”, erklärt Robert Wenninger, Leiter des BVZL-Fachbereichs. Dass die Steuerbefreiung für Todesfallleistungen aus Lebensversicherungspolicen in den Fällen entfällt, in denen der Steuerpflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag entgeltlich erworben hat, begrüßt der BVZL. Der Gesetzgeber begründet den Wegfall der Steuerbefreiung damit, dass im Fall des Erwerbs “gebrauchter” Lebensversicherungen nicht mehr die Risikovorsorge im Vordergrund steht, für die das Privileg der Steuerbefreiung ursprünglich geschaffen war. Hier stehe die Renditeerwartung des Policenkäufers im Vordergrund, was eine Besteuerung rechtfertige.

Robert Wenninger, sieht dabei vor allem die Tatsache, dass die Anwendung auf Fälligkeitsleistungen und nicht auf Kaufzeitpunkte weiter besteht, äußerst kritisch: “Sie können doch nicht jemanden für eine Entscheidung bestrafen, die er vor Jahren getroffen hat.” Der BVZL plädiert auf Bestandsschutz und würde daher zur Vermeidung einer Verfassungswidrigkeit eine Anwendung der neuen Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 7 und 8 EStG auf Fälligkeitsleistungen aus „gebrauchten“ Lebensversicherungen, deren Erwerb nach dem 31.12.2014 erfolgt ist, zur Klarstellung empfehlen. (vwh)

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