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Bürgermeister drängen auf Versicherungsschutz für Migranten

14.09.2015 – Josef Lechner, der Bürgermeister von Fischbachau, hat für die Asylbewerber in seiner Gemeinde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, berichten bayerische Regionalzeitungen. Er fürchtet, dass die Stimmung kippen könnte, wenn Bürger auf einem Schaden sitzen bleiben. Sein Vorschlag wird nun in vielen, nicht nur bayerischen, Gemeinden diskutiert.

Flüchtlinge sind nicht in Besitz einer Haftpflichtversicherung. Verschulden Sie mit dem Fahrrad einen Unfall, dann bleibt der Bürger auf seinem Schaden sitzen. “So ein Vorfall könnte ein Funke sein, der ein riesiges Pulverfass zündet”, sagt der CSU-Bürgermeister Josef Lechner. “Das könnte den sozialen Frieden gefährden“, wird er in der tz zitiert.

Lechner hat sich beim Landratsamt erkundigt, ob der Freistaat an einer Lösung für dieses Problem arbeitet. Der Versicherungsschutz der Flüchtlinge ist aber momentan kein Thema. Also ergriff er selbst die Initiative und hat die Versicherungskammer Bayern für seine Gemeinde ein Angebot machen lassen. In Fischbachau leben derzeit 35 Flüchtlinge, 20 davon sind volljährig. Für sie hat der Bürgermeister eine Sammelversicherung abgeschlossen. Mit einem Jahresbeitrag von 35 Euro pro Person.

Nicht wenige Bürgermeisterkollegen aus anderen Gemeinden erkundigen sich nun nach dem Versicherungs-Angebot. Lechner indes will das Thema in den Kreistag tragen, denn mit einer Insellösung nur für Fischbachau ist er nicht zufrieden. Ende des Monats wird über eine einheitliche Regelung im Landkreis abgestimmt.

Das Bayerische Sozialministerium weist darauf hin, dass die Haftpflichtversicherung bislang kein Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes sei. Es stehe Flüchtlingen frei, aus eigenen Mitteln eine Versicherung abzuschließen. (vwh/hkm)

Link: Gemeinde schließt für Flüchtlinge Versicherung ab

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