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Bundestagsausschüsse gebildet – personelle Überraschungen inklusive

16.01.2014 – bundesadlerMit der Konstituierung seiner Ausschüsse hat der Deutsche Bundestag gestern seine volle Arbeitsfähigkeit hergestellt. Dabei gab es auch etliche personelle Überraschungen. Der Einfluss der Ausschüsse im Gesetzgebungsverfahren ist nicht zu unterschätzen. Es gilt das Struck’sche Gesetz (benannt nach dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck): Kein von der Bundesregierung ins Parlament eingebrachtes Gesetz wird so verabschiedet wie es eingegangen ist.

Schaut man mit der Versicherungsbrille auf die Ausschüsse, so haben insbesondere die für Arbeit und Soziales, Gesundheit und Finanzen besondere Bedeutung. Alle drei Ausschüsse werden von SPD-Politikern geleitet. Schlüsselrollen fallen aber den jeweiligen Sprechern (Obleuten) zu. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird auf Seiten der Union die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Karl Schiewerling führen. Auf Seiten der SPD übernahm diesen Posten Katja Mast. Gesundheitspolitischer Sprecher der Union bleibt Jens Spahn (CDU), der mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach den Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit und Pflege ausgehandelt hatte. Lauterbach, ein ausgewiesenen Kämpfer für die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, ist jetzt allerdings nur noch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Gesundheitspolitische Sprecherin bei den Sozialdemokraten ist Hilde Mattheis. Beim Finanzausschuss wird die Koalition federführend von Antje Tillmann (CDU) und Lothar Binding (SPD) vertreten. Der Finanzausschuss dürfte letzte Hand anlegen, wenn es um die Neuregelung bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere geht, die den Lebensversicherern wegen der Niedrigzinsphase zu schaffen macht.

Eine ganze Reihe ehemaliger Minister übernimmt einen Ausschussvorsitz. So etwa Peter Ramsauer (CSU) den für Wirtschaft und Energie und Norbert Röttgen (CDU) den Auswärtigen Ausschuss. Auf Seiten von Bündnis 90/Die Grünen übernahm Renate Künast den Vorsitz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Diesen Posten hat jetzt Gesine Lötzsch (Die Linke) inne. (brs)

Foto: Wacht ab sofort auch über die neugebildeten Ausschüsse: Der Bundesadler. (Quelle: ak)

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