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Bundestag verabschiedet VAG-Novelle zu Solvency II

06.02.2015 – deutscher-bundestagDer Deutsche Bundestag hat gestern die neuen Eigenkapitalregeln für Versicherer beschlossen. Damit setzt Deutschland die EU-Richtlinie “Solvency II” um, die eine verbesserte Finanzaufsicht und einen stärkeren Schutz von Kundenansprüchen zum Ziel hat. Wenn nach dem Parlament auch noch der Bundesrat zustimmt, sollen die neuen Regeln 2016 in Kraft treten.

“Das wird Versicherungen besser und sicherer machen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. SPD-Bundestagsabgeordneter Manfred Zöllmer sprach gar von einem “guten Tag für die Versicherungsnehmer”. Zudem habe man den “Sorgen und Befürchtungen vieler kleinerer Versicherungsunternehmen Rechnung getragen”, sagte er.

Kritik gab es hingegen von der Opposition: So beklagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, in der Debatte einen zu starken Einfluss der Versicherungslobby. Susanna Karawanskij von der Linken bemängelte zudem, dass die Finanzmarktrisiken durch die Reform nicht ausreichend gesenkt würden.

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), begrüßte in einer Stellungnahme “die sachgerechte Umsetzung der Übergangsmaßnahmen zur Bewertung langfristiger Zinsgarantien”. Allerdings hätte “die grundlegende Reform des Aufsichtsrechts stärker als Chance verstanden werden sollen”, bemängelte von Fürstenwerth. So fehlten beispielsweise “Regelungen zur Übertragung personenbezogener Daten im Rahmen einer Ausgliederung von Unternehmensteilen.”

Eiopa-Geschäftsführer Carlos Montalvo forderte hingegen Regelungen und Kriterien, die unter Solvency II die Eigenkapitalanforderungen Assetklasse Infrastruktur regeln sollen. Denn eine differenziertere Betrachtung von Infrastruktur-Investments sei unumgänglich. (siehe DOSSIER)

Bild: Deutscher Bundestag (Quelle: ak)

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