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Bundestag berät über Lebensversicherungs-Reformgesetz

24.06.2014 – bundesadlerVon VWheute-Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss.

Vor Beginn der Beratungen über den Bundeshaushalt 2014, der traditionell eine ganze Sitzungswoche in Anspruch nimmt, wird der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungs-Reformgesetz – LVRG, Bundestagsdrucksache 18/1772) behandeln. Für die Debatte sind lediglich 30 Minuten angesetzt.

Im Kern soll die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer gestärkt werden, indem die Abflüsse der in der Niedrigzinsphase enorm angeschwollenen Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere an ausscheidende Versicherungsnehmer begrenzt werden. Auf der anderen Seite sollen zugleich Verbraucherrechte gestärkt und die Vertriebskosten gesenkt werden. Am Montag kommender Woche findet im Finanzausschuss des Bundestags noch eine Expertenanhörung statt, zu der 15 Verbände und Wissenschaftler sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eingeladen sind. Im Lichte der vorgetragenen Argumente wird dann der Gesetzentwurf im Finanzausschuss festgezurrt.

Der Vorstandsvorsitzende der Allianz Lebensversicherungs-AG Markus Faulhaber wies in einem Interview mit der Berliner Zeitung Vorwürfe zurück, die Neuregelung bei den Bewertungsreserven mache die Kunden zu Verlierern. Heute würden ausscheidende Kunden eindeutig zu viel erhalten, was zu Lasten der restlichen Kunden gehe. „Sie werden durch die Reform auch nicht zu Verlierern, denn sie erhalten noch immer ihren fairen, sehr attraktiven Anteil. Sie bleiben Gewinner“, erklärte Faulhaber. Die Neuregelung sollte für einen sachgerechten Umgang mit den Bewertungsreserven und damit für mehr Gerechtigkeit unter den Versicherten sorgen. Wenn die falsche Regelung nicht korrigiert würde, dann würden Kunden, die noch jahrelang ihre Lebensversicherung halten, an der jährlichen Überschussbeteiligung etwa 0,4 Prozent einbüßen. Es gehe ausschließlich um die Verteilung im Kollektiv. „Das Geld bleibt bei den Versicherten und geht nicht an die Unternehmen“, erklärte Faulhaber. Eine Krise der Lebensversicherung vermag der Allianz-Manager nicht zu erkennen. Die Branche habe 2013 eine Umsatzsteigerung von vier Prozent erreicht und die Allianz sei auf ein Plus von zwölf Prozent gekommen. „Der Bedarf ist da. Die Menschen müssen und wollen die Lücken bei der Altersvorsorge schließen.“

Bild: Der Bundesadler im Reichstag. (Quelle: ak)

Link: Bundestagsdrucksache 18/1772 (PDF)

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