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Bundesregierung hält Mütter-Rente für finanzierbar

31.07.2013 – Die von CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm versprochene Anhebung der Rentensprüche von Müttern, die Kinder vor 1992 bekommen haben, zunächst um einen auf dann zwei volle Rentenentgeltpunkte zu erhöhen, soll Millionen Frauen besser stellen. Nach Darstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Finanzierung der veranschlagten rund 6,5 Milliarden Euro großteils über den Bundeszuschuss an die Deutsche Rentenversicherung Bund und aus Mitteln der Rentenkasse sichergestellt werden.

Dies stellt allerdings der rentenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in Frage. Er rechnet mit neuen Belastungen des Bundeshaushalts. Der Staatssekretär im BMAS, Gerd Hoofe, erklärte auf eine Kleine Anfrage, die Rücklagen der Rentenversicherung, die derzeit bei etwa 30 Milliarden Euro liegen, würden auch ohne Anhebung der Mütterrenten bis zum Jahr 2019 auf fünf bis acht Milliarden Euro abschmelzen. Die Erhöhung der Mütterrenten dürfte etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Müssten die Mehrkosten allein von der Rentenversicherung gestemmt werden, wäre die Rentenkasse bei unveränderten Rahmenbedingungen in gut viereinhalb Jahren leer.

Aus Sicht der Rentenversicherung ist für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aber allein der Bund zuständig. Nach Daten der Rentenversicherung wurden Ende 2011 rund 9,5 Millionen Renten mit Kindererziehungszeiten vor dem Jahr 1992 bezuschusst. Damit sind rund vier von zehn Renten (38 Prozent) betroffen. Dies macht die Dimension einer Anhebung der Mütterrenten deutlich.

Dennoch wären diese Mütter noch nicht mit denen gleich gestellt, die ab 1992 Kinder bekommen haben; ihnen werden für die Zeiten der Kindererziehung drei Rentenpunkte gut geschrieben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder glaubt, dass der Bundeszuschuss von jährlich 11,6 Milliarden Euro ausreichen wird, um die Erhöhung der Mütterrenten weitgehend zu finanzieren. Der weit überwiegende Teil der Frauen, die Kinder nach 1992 geboren haben, befänden sich heute noch gar nicht im Rentenalter. Für die Grünen ist dagegen klar: “Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert.”

Link: Kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag (PDF)

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