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Bundesregierung dezimiert Alte Baufi-Hasen

06.08.2015 – Baufinanzierungs-Vermittler müssen nach dem neuen § 34i nicht nur eine Erlaubnis für die Darlehensvermittlung vorlegen, sondern auch eine für die Grundstücksvermittlung. So steht es im Regierungsentwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie. “Nicht alle Vermittler besitzen neben der Erlaubnis als Darlehensvermittler auch die als Immobilienmakler”, kommentiert Rechtsanwalt Oliver Korn von der Berliner Kanzlei GPC Law.

Darlehensvermittler mit der Erlaubnis nach dem jetzigen § 34 c GewO sollen die neue Erlaubnis gem. § 34i GewO leichter beantragen können. Bei Erlaubnisinhabern werden die Zuverlässigkeit und die Vermögensverhältnisse nicht erneut geprüft. Das gilt für “alte Hasen”, also Vermittler, die seit dem 21. März 2011 ununterbrochen tätig sind. Auch die lästige Sachkundeprüfung entfällt für sie. Im ursprünglichen Entwurf sollten Darlehensvermittler (§ 34c Absatz 1 Nr. 2 GewO) unter diese Bestandsschutzregelungen fallen.

Doch nach dem derzeitigen Entwurf greifen die Übergangsvorschriften nur, wenn der Vermittler zusätzlich eine Erlaubnis für die Vermittlung von Immobilien (§ 34c Absatz 1 Nr. 1 GewO) hat. “Diese Verschärfung trifft viele der Immobiliendarlehensvermittler,” kommentiert Rechtsanwalt Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Reine Darlehensvermittler könnten somit nicht von den Übergangsregeln Gebrauch machen.

“Aus aktuellen Beratungen wissen wir, dass offenbar auch nicht allen Vermittlern klar war, dass für die Vermittlungen von Immobilienkrediten, die z.B. durch eine Grundschuld besichert wurden, auch noch die 34c-Erlaubnis als Immobilienmakler erforderlich ist,” sagt Korn. Die Rechtslage dazu hatte der VGH Mannheim schon vor Jahren geklärt (Urteil vom 29.4.1997 – 14 S 898–96). Das erweist sich nun als zweifacher Bumerang für Vermittler von Baufinanzierungen. Es fehlt an der erforderlichen Erlaubnis für die Übergangsregelung und berührt auch die Frage der Zuverlässigkeit, wenn ohne alle Erlaubnisse vermittelt wurde. “Betroffene Vermittler sollten daher prüfen lassen, ob sie die Voraussetzungen für die Übergangsregelungen in Anspruch nehmen können oder ob noch die Beantragung einer etwaig fehlenden Erlaubnis als Immobilienmakler in Betracht kommt”, sagt Korn. (ba)

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