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Bundesregierung: Absage an Provisionsverbot

07.01.2015 – SONY DSCVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet heute die erste Kabinettssitzung des neuen Jahres. Aufhorchen können Vermittler von Finanzdienstleistungen: An ein Provisionsverbot denkt die Regierung bei der Mifid-Umsetzung nicht, wurde von ranghoher Stelle versichert.

Eine wirkliche politische Weihnachtsruhe gab es eigentlich nicht: Pegida-Demonstrationen und nun die Grexit-Debatte über einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone sorgten und sorgen für politischen Zündstoff.

Zu Beginn der Weihnachtspause präsentierte Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) den Referentenentwurf (PDF) für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Ziel ist es Maas zufolge, die Rechte der Verbraucher weiter zu stärken. Die Vermittlung von Wohnimmobilienkrediten soll über eine Ergänzung in der Gewerbeordnung (§ 34i GewO) analog zu der Vermittlung von Versicherungsverträgen geregelt werden. Auch die Honorarberatung soll weiter ausgebaut werden, indem der Honorar-Immobilienkreditberater gesetzlich verankert wird, der keine Provisionen annehmen darf. Das neue Gesetz soll am 16. März 2016 Inkrafttreten.

Von der Bundesregierung abgearbeitet wurden zur Weihnachtspause eine ganze Reihe schriftlicher Anfragen von Bundestagsabgeordneten (PDF). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Michael Meister (CDU), erklärte auf die Frage seines Unionskollegen Stefan Heck, ob die Bundesregierung britischem und niederländischen Vorbild folgend bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen ein vollständiges Provisionsverbot erlassen wolle, dass man nicht an den Erlass eines solchen Provisionsverbots denke. Die Bundesregierung werde im Rahmen der bis 2017 umsetzenden Finanzmarktrichtlinie (Mifid II) wie vorgesehen ein Nebeneinander von unabhängiger Beratung und provisionsbasierter Beratung verankern.

Bis zum Februar sollen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung von Solvency II durch eine weit reichende Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abgeschlossen werden. Die Opposition fürchtet, dass die so genannten freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) als Kernkapitalersatz den Versicherungsnehmern auf Dauer entzogen werden könnten. Meister verwies auf eine Frage der linken Finanzexpertin Susanna Karawanskij nach detaillierten Zahlen über den Anteil der freien RfB an der zu bedeckenden Solvabilitätsspanne auf die zu wahrende Vertraulichkeit dieser Informationen. „Die Antwort wird deshalb in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Verfügung gestellt.“ Dort will sich Karawanskij in der kommenden Woche ein Bild verschaffen, wie ihr Büro erklärte. (brs)

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