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Bundesrechnungshof kritisiert Autobahn-Pläne

16.11.2016 – Autobahn_schubalu_pixelioDer Bundesrechnungshof sieht die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eher skeptisch. “Eines steht jetzt schon fest: Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet”, kritisierte Präsident Kay Scheller. Ob damit die Renditeerwartungen der Privatwirtschaft immer erreicht werden könnten, sei zweifelhaft.

So könne sich der Staat derzeit Kredite zum Bau für fast null Zinsen erhalten, betonten die Rechnungsprüfer. Daher sei es “gar nicht einzusehen”, dass der Staat zulasten des Haushaltes und der Steuerzahler teurer werden müsse, ergänzte Scheller. Zudem seien die Renditeerwartungen an den Kapitalmärkten derzeit sehr bescheiden. “Das kann sich aber übermorgen schon wieder ändern”, ergänzt der Präsident des Rechnungshofes.

Nach Recherchen des Spiegel plant die Bundesregierung eine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes. Dafür sollen laut Bericht eine Infrastrukturgesellschaft gegründet sowie private Investoren – darunter auch Versicherungsgesellschaften – angeworben werden. (vwh/td)

Bildquelle: Schubalu / pixelio.de

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