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Bundesrat/Bundestag diskutieren über Rentenreform

10.03.2014 – bundesadlerDie Rentenpläne der Großen Koalition kommen diese Woche auf den Prüfstand sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat. Der Bundesrat befasst sich am Freitag in erster Lesung mit dem so genannten Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz. Dabei geht es um die Aufstockung der Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und dem Reha-Budget.

In der Stellungnahme der beteiligten Bundesratsausschüsse wird an den Kernreformen keinerlei Kritik geübt. Die in Thüringen regierende Koalition von CDU und SPD brachte allerdings einen Antrag ein, der auf eine Gleichstellung bei der Mütterrente abzielt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, für Kindererziehung künftig statt einen zwei Entgeltpunkte angerechnet bekommen, wobei ein Rentenpunkt West mit 28,14 Euro mehr Wert ist als der im Osten (25,74 Euro). Fast 25 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sei es geboten, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen heißt es in dem Antrag [Bundesratsdrucksache 25/2/14 (PDF)]. Zum selben Thema hat die Links-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der ebenfalls am Freitag im Plenum debattiert wird. Nach Aussage des rentenpolitischen Sprechers der Links-Fraktion Matthias W. Birkwald würde die Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten Mehrkosten über 400 Mio. Euro im Jahr verursachen.

Endgültig beschlossen wird am Freitag vom Bundesrat der Verzicht auf eine Beitragsabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Länderkammer erhebt keinen Einwand, den Beitragssatz unverändert bei 18,9 Prozent zu belassen. Durch den Verzicht auf die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte können Teile der geplanten Rentenreformen finanziert werden.

Diskussionsbedarf besteht in Reihen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD über die Ausformulierung der Rente mit 63 Jahren. Voraussetzung sind 45 Versicherungsjahre, wobei aber auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Union-Fraktionschef Volker Kauder sagte der Bild-Zeitung man wolle keine Frühverrentungswelle auslösen. Es werde eine Stichtagsregelung geben. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren sich arbeitslos melden und praktisch in den vorgezogenen Ruhestand gehen. (brs)

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