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Bundesrat warnt vor Brüsseler Überregulierung in der bAV

23.05.2014 – bundesrat-schriftDer Bundesrat befasst sich heute in Berlin unter anderem mit dem Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Die Länderkammer dürfte dabei den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgen, die zwar die grundsätzliche Zielrichtung der Richtlinie begrüßen, zugleich aber vor einer Überregulierung warnen und mehr nationale Spielräume einfordern.

Insbesondere würde die Schaffung europäischer Vorgaben zur Eigenmittelausstattung für Pensionsfonds eine Überregulierung darstellen, schreiben die Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union (EU) und für Arbeit und Sozialpolitik (AS) in ihrer Empfehlung an das Plenum (Bundesratsdrucksache 119/1/14 – PDF). Die Bundesregierung wird zugleich aufgefordert, sich auch weiterhin einer Einführung von quantitativen Solvabilitätsvorschriften für Einrichtungen der bAV zu widersetzen. Kritisch wird auch gesehen, das über den Richtlinienvorschlag, der bereits selbst über 100 Seiten umfasst, durch sogenannte delegierte Rechtsakte unkalkulierbare Risiken für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung geschaffen werden könnten. Vielmehr sollten den EU-Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume gewährt werden. So seien zwar die geplanten Verbesserungen bei den Informationen für die Nutznießer einer bAV (über einen Rentenanwartschaftsbescheid) zu begrüßen, die sehr detaillierten Vorgaben würden aber unverhältnismäßig hoch eingeschätzt, sodass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Informationspflichten Fragen aufwerfe. (brs)

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