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Bundesrat: Vermittler sollen alle Vergütungen offenlegen

16.06.2014 – bundesrat_KampeterDer Bundesrat hat sich am Freitag in erster Lesung mit dem so genannten Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) befasst. Die Länderkammer folgte nur in einem Punkt – bezüglich des Umfangs der von Versicherungsvermittlern in Euro offenzulegenden Provisionen – der Beschlussempfehlung seiner Ausschüsse. Das Plenum billigte zudem abschließend das Rentenpaket sowie die ab 1. Juli wirksam werdenden Rentenerhöhungen.

In der Aussprache verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Steffen Kampeter das Reformkonzept, das die Lebensversicherer in die Lage versetzen soll, auch bei einer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase alle gegebenen Garantien auch einhalten zu können. Kampeter warb beim Bundesrat dafür, das Gesetzgebungsverfahren nicht durch zusätzliche Forderungen und Wünsche zu belasten. Insgesamt hatte der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz 21 Anmerkungen, Prüfaufträge und Veränderungswünsche dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt. Letztlich bekam nur ein Punkt die notwendige Mehrheit von wenigstens 35 Stimmen, andere Punkte scheiterten nur knapp. Kampeter sicherte den Ländern zu, dass die Ausschussvorlage insgesamt eingehend geprüft werde. Einige Elemente könnte man später in das Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Honorarberatung einbauen. „Jetzt ist Eile geboten“, sagte Kampeter. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Lebensversicherer auch langfristig ihre Zusagen einhalten könnten. Im Kern sollen deshalb die auf festverzinslichen Wertpapiere aufgestauten Bewertungsreserven nicht mehr in der Höhe wie heute abfließen und die Risikotragfähigkeit der Versicherer schwächen. Ausscheidenden Versicherungsnehmern dürften dann weniger dieser Scheingewinne zufließen als heute. Kampeter versicherte, dass die geplante Neuregelung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.

Von den 21 zur Abstimmung gestellten Punkten fand lediglich die Forderung, nach der Versicherungsvermittler „grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile“ in Euro offen legen sollen, eine Mehrheit. Dies sei das geeignete Mittel, „Kunden das Eigeninteresse des Versicherungsvermittlers am Abschluss des Vertrags offenzulegen“. Würde man nur auf die bei Abschluss des Vertrags anfallenden Provisionen abstellen, bestünde die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zu Lasten der Kunden geschaffen würden. Die hamburgische Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks warb in der Debatte dafür, die Neuregelungen zu den Bewertungsreserven erst zu Beginn 2015 in Kraft zu setzen. Dies würde Versicherungsnehmer, deren Verträge bald auslaufen würden, in die Lage versetzen, sich die notwendigen Informationen beschaffen zu können, um sich dann für oder gegen eine vorzeitige Kündigung zu entscheiden. Bislang ist vorgesehen, dass die Neuregelungen bei den Bewertungsreserven am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten. Dies könnte nach dem Zeitplan der Bundesregierung bereits Ende Juli der Fall sein. Diese Frage der Fristsetzung dürfte allerdings auch noch die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen beschäftigen, wenn diese Anfang Juli im Finanzausschuss die Reform endgültig festzurren. (brs)

Foto: Im Bundesrat ging es unter anderem um das LVRG (Quelle: brs)

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