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Bundesrat lässt Rentengesetze passieren

16.06.2014 – Wie erwartet ließ der Bundesrat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso passieren wie die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Regelungen treten zum 1. Juli in Kraft. Damit erhalten über 20 Millionen Rentner vom kommenden Monat an mehr Geld.

In der Plenardebatte begrüßten die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) sowie die bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU), die Kernelemente der Rentenreform wie die Anhebung der Mütterrente (für Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, um einen Rentenpunkt) und die abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr. Sie mahnten zugleich, dass die Koalitionsregierung bei der Einführung eines flexiblen Übergangs ins Rentenalter (Flexirente) und dem Fahrplan zur Angleichung der Rentenwerte Ost und West Wort halten müsse.

Die Renten werden ab Juli im Westen um 1,67 Prozent und im Osten (dank höherer Bruttolohnsteigerungen, die als Berechnungsbasis herangezogen werden) um 2,53 Prozent erhöht. Von den auf 28,61 (vorher: 28,14) Euro im Westen und auf 26,39 (25,74) Euro im Osten angehobenen Rentenwerten profitieren ab Juli auch die Bezieherinnen der Mütterrente. Sellering bedauerte, dass es ihm und den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht gelungen sei, eine einheitliche Anhebung für alle Mütter in Deutschland durchzusetzen.  (brs)

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