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Bundesrat gegen einseitige Bevorzugung der Rürup-Rente

10.11.2014 – BundesratZum Leidwesen der Altersvorsorgeanbieter kommen von der Bundesregierung selbst in der anhaltenden Phase des Niedrigzinsumfelds keine neuen Impulse für die staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukte. Und ein erneuter Vorstoß, die steuerlichen Vergünstigungen für die Rürup-Rente zu verbessern, fand im Bundesrat keinen Zuspruch.

Dabei hält der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine solche Maßnahme gerade für geboten. Der Bundesrat befasste sich am vergangenen Freitag mit dem eher scheinbar nebensächlichen Thema “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften”. Dahinter verbirgt sich allerdings das Jahressteuergesetz, das noch zu erheblichen Diskussionen führen dürfte. Der Bundesrat beschloss in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe von Vorschlägen, die auch besondere Anliegen einzelner Länder wiederspiegeln. Ein Vorschlag der Bundesregierung sah dabei vor, bei der Rürup-Rente (Basis-Rente) die steuerliche Abzugsfähigkeit um 20 Prozent auf 24.000 Euro im Jahr zu erhöhen. Der Bundesrat hält allerdings 20.000 Euro weiterhin für ausreichend, zumal es gleichzeitig keinerlei Verbesserungen bei der Riester-Rente geben soll.

Der GDV erklärte dazu gegenüber VWheute: „Wir begrüßen den Plan der Bundesregierung, die Basisrente durch eine Erhöhung des Förder-Höchstbetrages an die Einkommensentwicklung anzupassen und attraktiver zu gestalten.“ Die vorgesehene Anhebung auf 24.000 Euro sei auch notwendig. Denn wenn es keine Anhebung gebe, würden Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung steuerlich unberücksichtigt bleiben, die den derzeitigen Höchstbetrag von 20.000 Euro übersteigen würden. Dabei müssten die späteren Leistungen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung in vollem Umfang nachgelagert besteuert werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode hätte die Bundesregierung eine entsprechende Anhebung aus diesem Grund vorgeschlagen. Die Basisrente richtet sich vor allem an Selbstständige und Freiberufler, die nicht riestern können. (brs)

Bild: Hauptportal des Bundesrates in Berlin. (Quelle: brs)

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